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Die Verfassungsgemäßheit präventiver Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen

Sascha Horn

Der internationale Terrorismus stellt eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit von internationaler Reichweite dar. Neben islamistischen Terroristen beschäftigen auch Rechtsradikale wie die Mitglieder des NSU die deutschen Sicherheitsinstitutionen und stellen diese vor neue Herausforderungen. Hierbei wurden speziell Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Gewalt entwickelt, die im Wesentlichen in den Sicherheitspaketen I und II der Bundesregierung geregelt worden sind. Maßnahmen wie die präventiv-polizeiliche Rasterfahndung, die Vorratsdatenspeicherung und die Abschusserlaubnis entführter Flugzeuge im Luftsicherheitsgesetz werden in der Arbeit auf ihre Verfassungskonformität hin untersucht. Schließlich beschäftigt sich die Arbeit mit den Folgen und möglichen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf den Rechtsstaat, insbesondere mit dem Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.

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Kapitel IV. Vereinbarkeit ausgewählter (präventiver) Bekämpfungsmaßnahmen mit dem nationalen Grundrechtsschutz

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Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wurde eine Reihe von Maß- nahmen erlassen, die regelmäßig in die Grundrechte der betroffenen Personen eingreifen und somit zur Beeinträchtigung der Freiheitsrechte führen. Im fol- genden Kapitel sollen diejenigen präventiven Maßnahmen auf ihre Verfassungs- konformität untersucht werden, die politisch und rechtlich besonderes Aufsehen erregt haben. Dazu gehören die präventiv-polizeiliche Rasterfahndung, die Vor- ratsdatenspeicherung sowie die im Luftsicherheitsgesetz geregelte Abschusser- laubnis von Terroristen gekaperter Passagierflugzeuge. Die Bedeutung der zuvor genannten Befugnisse wird daran deutlich, dass sie allesamt das Bundesverfas- sungsgericht beschäftigt haben. Die präventiv-polizeiliche Rasterfahndung ist aufgrund ihrer Ausgestaltung als gegenüber anderen Fahndungsmaßnahmen vorgeschaltete Befugnis von besonderer Bedeutung, da an ihren rechtlichen Voraussetzungen die Vorverlagerung staatlicher Eingriffsbefugnisse besonders deutlich hervortritt. Im Übrigen besitzt sie als computergestützte Maßnahme ei- ne besonders hohe Streubreite, so dass ihre Verfassungsgemäßheit hier unter- sucht werden soll. Im Hinblick auf die steigende Anzahl informationstechni- scher Eingriffe durch den Staat ist vor allem die Vorratsdatenspeicherung in den Mittelpunkt datenschutzrechtlicher Diskussionen geraten. Diese führt zu einer umfassenden Speicherungspflicht der Telekommunikationsdiensteanbieter von Verkehrsdaten und greift in die Freiheitsrechte der Betroffenen ein. Insbesonde- re auch aufgrund der Befürchtung der zunehmenden Informationskontrolle durch den Staat gilt es die Vorratsdatenspeicherung eingehend auf ihre Verfas- sungsgemäßheit hin zu überprüfen. Schließlich soll die Abschusserlaubnis in § 14 Abs. 3 LuftSiG a. F. näher beleuchtet werden. Sie verdeutlicht u. a. die kompetenzrechtliche Erweiterung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, indem...

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