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Die Stiftung

Jahreshefte zum Stiftungswesen- 2. Jahrgang / 2008

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Edited By Bernd Andrick, Gerd Hellmig, Axel Janitzki and Markus Schewe

Der Verein «Fundare e.V., Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens» hat sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufblühenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht sowie der Erkenntnis- und Erfahrungsaustausch der im Stiftungswesen Tätigen gefördert werden. Die Zeitschrift «Die Stiftung – Jahreshefte zum Stiftungswesen» dient der Erfüllung dieser Aufgaben. Sie beinhaltet in ihrer zweiten Ausgabe vor allem die Vorträge, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten «2. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum» gehalten wurden. Aber auch darüber hinausgehende Aufsätze haben in ihr Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet, u.a. die Besonderheiten grenzüberschreitend tätiger Stiftungen.

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Der Testamentsvollstrecker, das Stiftungsgeschäft und das RDG

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Jo n a s A r n h o ld * Das „Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen“1 (kurz: Rechts- dienstleistungsgesetz - RDG) löst zum 1.7.2008 das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ab und regelt, wer unter welchen Voraussetzungen Rechtsdienstleis­ tungen vornehmen darf. Rechtsdienstleistung ist nach § 2 I RDG , jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.“ Eine der wichtigsten und für die Praxis bedeutsamsten Neuerungen enthält § 5 1 1 RDG: „Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zu­ sammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Be­ rufs- oder Tätigkeitsbild gehören.“2 Betroffen sind dadurch etwa die Unfallscha- denregulierung durch Kfz-Werkstätten und die baurechtliche Beratung durch Architekten3. Auswirkungen auf das Stiftungsrecht hat § 5 II Nr. 1 RDG. Gemäß dieser Vorschrift gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Testamentsvollstreckung erbracht werden, stets als erlaubte Nebenleistungen. In der stiftungsrechtlichen Literatur wird oftmals der Hinweis gegeben, bei der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen empfehle sich die gleichzeitige Einsetzung eines Testamentsvollstreckers4. Grund für diesen Ratschlag ist nicht allein die Regelung des § 83 S. 1 BGB, der zu entnehmen ist, dass der Testa­ mentsvollstrecker - wie auch der Erbe - die Anerkennung der Stiftung „bean­ tragen“ kann5. Werden Testamentsvollstrecker und Erbe nicht tätig, hat nach § 83 S. 1 BGB das Nachlassgericht der Behörde das Stiftungsgeschäft mitzutei­ len. Zur Eröffnung des Anerkennungsverfahrens genügt, dass die Behörde Kenntnis vom Stiftungsgeschäft erlangt, ein Antragserfordernis besteht anders als bei...

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