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Der Schutz von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern gegen Diskriminierungen

Ein Beitrag zur Rechtsstellung von Organmitgliedern nach der «Danosa»-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

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Tobias Siefer

Das Buch befasst sich mit dem Arbeitnehmerstatus und der Reichweite des Diskriminierungsschutzes der Leitungsorgane von Kapital- und Personenhandelsgesellschaften. Die deutsche Rechtsprechung sah den Geschäftsleiter bislang allenfalls in seltenen Fällen als Arbeitnehmer an. Diese Linie wird sich nach der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Danosa in Fragen der Gleichbehandlung nicht mehr halten lassen. Der Autor analysiert die Danosa-Entscheidung eingehend und kritisch. Er überträgt die Entscheidung umfassend auf das deutsche Recht, indem er aufzeigt, wann Geschäftsleiter dem Arbeitnehmerbegriff des EuGH unterfallen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Schutz, der – auch infolge eines Urteils des BGH aus dem Jahr 2012 – durch das MuSchG und das AGG zu gewähren ist.

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Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung lassen sich thesenartig wie folgt zusammenfassen: A. Zum Arbeitnehmerstatus des Geschäftsleiters 1. In der Rechtssache Danosa hat der EuGH erstmals über die Arbeitnehmerei- genschaft organschaftlicher Geschäftsleiter befunden. Dabei gibt der EuGH keinen Katalog von Mindestbedingungen für die Annahme der Arbeitneh- mereigenschaft vor, sondern nimmt eine Gesamtschau aller die Binnenorga- nisation der Gesellschaft kennzeichnenden Umstände vor. Der EuGH verlangt zunächst, dass der Geschäftsleiter, um Arbeitnehmer zu sein, in die Gesellschaft eingegliedert sein muss, also der Binnenorganisa- tion der Gesellschaft angehört und nicht Außenstehender ist. Zudem muss er seine Leistung an die Gesellschaft entgeltlich erbringen, wozu auch Ertrags- beteiligungen gehören können. Geschäftsleiter aller deutscher Gesellschaften gleich welcher Rechtsform sind im Sinne des EuGH in die Gesellschaft einge- gliedert, da sie alle – anders als bloße Bevollmächtigte – einen integralen Teil der erst durch sie handlungsfähig werdenden Gesellschaft bilden. 2. Entscheidend ist, ob der Geschäftsleiter im Hinblick auf den Inhalt seiner Tätigkeit und den Bestand seines Amtes in einem Verhältnis der Unterord- nung steht. Dies ist das zentrale Kriterium, das der EuGH bei der Frage der Arbeitnehmereigenschaft anlegt. Um ein Unterordnungsverhältnis annehmen zu können, bedarf es nicht zwingend einer Weisungsunterworfenheit. Demnach kann eine inhaltliche Leitungsautonomie für sich genommen noch nicht verhindern, dass sich das Leitungsorgan faktisch dem Willen eines anderen Organs unterordnen muss. Um Arbeitnehmerschutz zu erlangen ist es vielmehr ausreichend, dass der Geschäftsleiter von einem anderen Gesellschaftsorgan kontrolliert...

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