Show Less

Umgehung des § 613a BGB durch Aufhebungsvereinbarung und Neuvertrag

Series:

Marina Reiser

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen, die im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang vereinbart werden. Schon im Jahr 1987 erteilte das BAG dem sogenannten Lemgoer Modell eine Absage, auf dem auch das heute praktizierte BQG-Modell basiert. In den folgenden Jahrzehnten musste die Rechtsprechung – mangels gesetzlicher Regelung – Wirksamkeitskriterien für Aufhebungsverträge bei Betriebsübergängen entwickeln, die von der Autorin zusammengefasst und umfassend untersucht werden. Schwerpunkt ist die Frage, ob und wann ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit diesen Sanierungsmodellen dogmatisch als «unwirksames Umgehungsgeschäft» eingeordnet werden kann.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Erster Teil: Grundlagen der Untersuchung

Extract

§ 2 Grundlagen zu § 613a BGB A. Entstehungsgeschichte Vor Inkrafttreten des § 613a BGB herrschte jahrzehntelang ein Meinungsstreit, ob bei einer Betriebsveräußerung im Wege der Einzelrechtsnachfolge die Ar- beitsverhältnisse automatisch auf den Erwerber übergehen.13 Es galten die allgemeinen vertraglichen Grundsätze (§§  398  ff., 414  ff. BGB), sodass beste- hende Arbeitsverhältnisse nach Rechtsprechung14 und herrschender Lehre15 nur dann auf den Betriebserwerber übergingen, wenn ein dreiseitiges Rechts- geschäft zwischen Erwerber, Veräußerer und Arbeitnehmer geschlossen wurde (Vertragsübernahme).16 Fehlte eine solche Vereinbarung, unterlag der Erwerber keinem Kontrahierungszwang. Er konnte frei entscheiden, welche Arbeitneh- mer er übernahm und welche nicht (Ablehnungsrecht des Erwerbers)17. Der Veräußerer war deshalb bei fehlender Übernahmebereitschaft des Erwerbers zur betriebsbedingten Kündigung gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG berechtigt.18 Diese „Lücke im Kündigungsschutz“ sollte durch § 613a BGB geschlossen werden.19 Die Norm wurde am 19.1.1972 mit Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 3 im Zusammen- hang mit der grundlegenden Reform des BetrVG 1972 durch § 122 BetrVG in das BGB eingefügt.20 Im Jahr 1980 wurde die Vorschrift im Zuge der Umsetzung der Betriebsübergangsrichtlinie 77/187/EWG21 um die Regelungen in Abs.  1 13 So z.B. Nikisch, Arbeitsrecht, Band 1, § 46, S. 657 ff., der § 571 BGB analog anwendet. 14 BAG vom 24.10.1972 – 3 AZR 102/72, AP Nr. 31 zu § 74 HGB = NJW 1973, 822, 822. 15 Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Band 1, 7. Auflage, § 54 III, S. 514 ff.; Kirschner, DB 1964, 1061, 1062 ff. 16 Staudinger/Annuß, 2011, § 613a...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.