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Annexverfahren im Europäischen Insolvenzrecht

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Tobias Waldmann

Dieses Buch analysiert die Streitgegenstände und deren Lösungsmöglichkeiten im Rahmen insolvenzrechtlicher Annexverfahren auf dem Weg zu einer einheitlichen Normierung und Anwendung. Besondere Berücksichtigung finden hierbei Vorschläge für künftige Regelungen und deren Umsetzung auf europäischer Ebene. Problempunkte bei der Anwendung der europäischen Vorschriften auf nationaler Ebene werden rechtsvergleichend anhand deutschem, englischem und französischem Recht dargestellt.

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3. Das System der EuInsVO und der EuGVVO

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35 3. Das System der EuInsVO und der EuGVVO 3.1 Die EuInsVO 3.1.1 Rechtsgeschichtliche Einordnung 3.1.1.1 Vorentwurf eines Übereinkommens (1970) Für den Vorentwurf eines Übereinkommens über den Konkurs, Vergleiche und ähnliche Verfahren von 1970 wurde bereits 1963 eine Sachverständigenkommis- sion eingesetzt.64 Grundlage für dieses Konkursübereinkommen war Art. 220 EWGV65. Danach sollten die Mitgliedsstaaten untereinander Verhandlungen einleiten, „um zugunsten ihrer Staatsangehörigen die Vereinfachung der Förm- lichkeiten für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung richterlicher Ent- scheidungen und Schiedssprüche sicherzustellen“.66 In diesem Vorentwurf war die Universalität des Insolvenzverfahrens als Grundsatz festgelegt worden. Es galten die Grundsätze der Einheit des Verfahrens und der lex fori concursus, also das Recht des Staates, der das Insolvenzverfahren eröffnet hat. Partikular-, oder Se- kundärinsolvenzverfahren, wie sie heute in der EuInsVO möglich sind, waren diesem Vorentwurf unbekannt. Das Prinzip der einheitlichen Abwicklung wur- de aber von zahlreichen Ausnahmen durchbrochen, die die sehr unterschiedli- chen Insolvenzvorschriften der einzelnen Mitgliedsstaaten erforderten.67 Dieser Vorentwurf wurde 198068 und 198469 überarbeitet und veröffentlicht. Schon im ersten Vorentwurf wurden die Zuständigkeit, Anerkennung und Voll- streckung, sowie das anwendbare Recht und die Wirkungen des Konkurses 64 Bericht von Lemontey zum Entwurf des EG-Konkursübereinkommens, ZIP 1981, 547, 548; MünchKommBGB – Kindler, Band 11, Einl. IntInsR, Rn. 13. 65 Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag). 66 Art. 220, 4. Spiegelstrich des Vertrags zur Gründung der EWG (EWGV); Münch- KommBGB – Kindler, Band 11, Einl. IntInsR, Rn. 13. 67 M...

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