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Heimliches Vorgehen und aktive Täuschung im Ermittlungsverfahren

Ermittlungsarbeit zwischen Beschuldigtenrechten und dem Gebot effektiver Strafverfolgung, diskutiert am Beispiel legendierter Kontrollen

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Bijan Nowrousian

Das Buch befasst sich mit einer zentralen Frage des Strafprozessrechts: Darf der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren getäuscht werden? Meist nur zu Einzelfragen diskutiert, fehlt es dazu bisher an einer breiten Grundsatzdebatte und an einer monographischen Befassung. Anhand des Anwendungsbeispiels so genannter legendierter Kontrollen nähert sich der Autor dem Thema von zwei Seiten: Zuerst beleuchtet er rechtsdogmatisch die grundsätzliche Zulässigkeit aktiver Täuschung. Anschließend erfolgt die Bewertung vor dem Gebot der effektiven Strafverfolgung, welches dafür als Verfahrensgrundsatz untersucht, aber auch in einem eigenen Entwurf rechtsphilosophisch fundiert wird. Der Autor zeigt auf, dass die Täuschung des Beschuldigten grundsätzlich erlaubt ist und sogar geboten sein kann.

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4. Zur generellen Zulässigkeit aktiver Täuschung: Wahrhaftigkeit des Staates im Ermittlungsverfahren?

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39 4 Zur generellen Zulässigkeit aktiver Täuschung: Wahrhaftigkeit des Staates im Ermittlungsverfahren? 4.1 Die beiden Extreme: § 136 a StPO und § 110 a StPO Um dies zu klären, soll der Blick nun gelöst werden sowohl von der Struktur, die der Bundesgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, als auch von der Begrenzung des Themas auf Fälle wie die zur Entscheidung gestellten, also legendierte Kontrollen. Es soll die Frage dahin erweitert werden, ob die aktive Täuschung als solche grundsätzlich erlaubt oder verboten ist. Die Frage kann man auch anders wenden: Darf der Beschuldigte sich darauf verlassen, dass Ermittlungsbehörden ihn zumindest grundsätzlich nicht anlü- gen dürfen? Hat der Beschuldigte also eine Art Anspruch auf Wahrhaftigkeit des Staates im Ermittlungsverfahren? Ausgangspunkt dieser Überlegungen sollen die beiden – einzigen – Normen der Strafprozessordnung sein, welche zur aktiven Täuschung expressis verbis Stellung beziehen. Gemeint ist einmal § 136 a StPO, der in bestimmten Kontex- ten die aktive Täuschung ausdrücklich verbietet sowie andererseits § 110 a StPO, der die aktive Täuschung in einem bestimmten Fall gestattet und regelt. 4.2 § 136 a StPO: Das ausdrückliche Verbot der Täuschung 4.2.1 Der ungeklärte Normzweck Begonnen werden soll zunächst mit § 136 a StPO. Dieser regelt das Verbot der Täuschung in Vernehmungen. Gemeint sind alle Arten von Vernehmungen, also richterliche sowie über Verweisnormen auch staatsanwaltschaftliche und poli- zeiliche. Täuschungen durch Vernehmungspersonen sind mithin im gesamten Verfahren verboten, auch im Ermittlungsverfahren.48 Um zu klären, wie weit...

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