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Internationaler Rechtsschutz gegen fehlerhafte Ratings

Eine Betrachtung des Internationalen Zivilverfahrens- und Privatrechts sowie der Rating-Verordnung

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Carolin Happ

Carolin Happ beschäftigt sich mit der Haftung von Ratingagenturen aus Sicht des IPR und IZVR. Sie klärt, welches Sachrecht überhaupt zur Anwendung kommt und befasst sich mit der maßgeblichen Frage, welches Gericht zur Entscheidung berufen ist. Die im Jahre 2013 geänderte Rating-VO, als unionsrechtliches Einheitsrecht, stellt einen neuen Haftungstatbestand zur Verfügung, dessen Anwendungsbereich und Voraussetzungen von der Autorin ebenfalls eingehend untersucht werden.

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Einleitung

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Ratings haben einen enormen Einfluss auf den Kapitalmarkt. Ein negatives Ra- ting eines Unternehmens führt für dieses zu erheblich höheren Refinanzierungs- kosten; im schlimmsten Fall droht die Insolvenz.1 Anleger, auf der Suche nach einer sicheren Investitionsmöglichkeit, verlassen sich bei ihren Entscheidungen auf das Vorliegen positiver Ratings.2 Ist nun ein derartiges Rating fehlerhaft – sei es zu positiv oder zu negativ – hat dies eklatante Auswirkungen für die Betrof- fenen, die sich im Ergebnis in einem Vermögensschaden niederschlagen.3 Hier beginnen die Probleme des Geschädigten, die für das fehlerhafte Rating Verant- wortlichen, namentlich die Ratingagenturen, erfolgreich zu verklagen. Im Dezember 2012 hatte der BGH zur Frage der Zulässigkeit einer Klage gegen eine US- amerikanische Ratingagentur Stellung zu nehmen.4 Der Kläger machte einen Anspruch gegen die Ratingagentur wegen eines zu positiven Ratings gel- tend.5 In der Folge überschlugen sich die Berichterstattungen. Überall war die „Neuigkeit“ zu lesen, dass Klagen gegen US- amerikanische Ratingagenturen vor deutschen Gerichten „erstmalig“ zulässig seien.6 Die diesbezügliche Berichter- stattung suggerierte, dass der BGH mit diesem Urteil völlig neue Grundsätze aufgestellt hätte und dass eine zulässige Klage gegen US- amerikanische Rating- agenturen – die letztendlich nichts anderes als ein privatrechtlich organisiertes, international agierendes Unternehmen sind7 – vor deutschen Gerichten absolut überraschend sei. Die Berichterstattung der Tagespresse erweckte den Eindruck, bei Rating- agenturen handle es sich um ein absolut neues und daher noch weitestgehend unreguliertes Phänomen. Wie zu zeigen sein wird, stellen Ratingagenturen je- doch vielmehr alteingesessene Institutionen...

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