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Die Gefahrenprognose im Versammlungsrecht

Anforderungen an die Gefahrenbeurteilung bei Maßnahmen nach § 15 I VersG

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Tom Watrin

Das Buch thematisiert eine der am häufigsten in verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Verfahren verhandelten Materien des besonderen Verwaltungsrechts: das Versammlungsrecht. Vor allem die versammlungsbehördlichen Gefahrenprognosen sind dabei regelmäßig Gegenstand richterlicher Kritik. Der Autor erläutert die rechtlichen Anforderungen an die Gefahrenbeurteilung der Versammlungsbehörden bei Maßnahmen nach § 15 I VersG. Grundlage hierfür ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte. Die gewonnenen Erkenntnisse führt der Autor einer kritischen Würdigung zu und gelangt schließlich zu dem Ergebnis, dass die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze im Wesentlichen den verfassungsrechtlichen Maßgaben gerecht werden.

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A. Einführung

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I. Problemstellung Wohl kein Gebiet des besonderen Gefahrenabwehrrechts ist so häufig Gegen- stand verwaltungs-, oberverwaltungs- und verfassungsgerichtlicher Verfahren wie das Versammlungsrecht. Behördlichen Verfügungen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf der Grundlage des §  15  I VersG einschränken, schließt sich mit auffälliger Regelmäßigkeit ein prozessuales Ritual1 an, zu des- sen Beginn der Veranstalter vor den örtlichen VGen einstweiligen Rechtsschutz im Verfahren des § 80 V VwGO ersucht. Gegen einen ablehnenden Beschluss des örtlichen VG wird dann Beschwerde vor dem OVG des jeweiligen Bundes- landes erhoben, § 146 I VwGO. Widerspricht die Entscheidung des OVG eben- falls den Vorstellungen des Veranstalters, versucht dieser häufig, beim BVerfG eine einstweilige Anordnung gem. § 32 BVerfGG zu erwirken – sofern hierfür im Einzelfall noch genügend Zeit verbleibt.2 Insoweit hat es seit Bestehen der Bundesrepublik eine schier unüberschaubare Fülle von verwaltungs-, oberverwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Entschei- dungen zur staatlichen Beschränkbarkeit der durch das Grundgesetz in Art.  8 geschützten Versammlungsfreiheit gegeben. Dabei scheiterten viele versamm- lungsbehördliche Maßnahmen im Instanzenzug daran, dass nach Auffassung der Gerichte die Gefahrenprognose nicht den Anforderungen genüge, denen sie un- ter Berücksichtigung des hohen Rangs der Versammlungsfreiheit unterliege und daher zu Unrecht das Vorliegen des Gefahrentatbestandes angenommen wurde. Das BVerfG hatte bereits im Brokdorf-Beschluss3 aus dem Jahre 1985 klarge- stellt, dass in Anbetracht der grundlegenden Bedeutung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat insbesondere bei Erlass eines präventiven Versammlungsverbotes „keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose“ zu stellen sind,...

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