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Der Urlaubsanspruch als synallagmatischer Einheitsanspruch

Die Einordnung des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs in das arbeitsvertragliche Synallagma unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Urlaubsbegriffs nach der Rechtsprechung des EuGH

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Natascha Ziemek

Das Buch beschäftigt sich mit dem seit der «Schultz-Hoff»-Entscheidung des EuGH wandelnden deutschen Urlaubsrecht. Auf der Basis der analysierten Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Arbeitszeitrichtlinie im Vergleich zur Rechtsprechung des BAG definiert die Autorin den Urlaubsanspruch als Einheitsanspruch. Dieser besteht aus Freizeitgewährung und Urlaubsentgeltzahlung und ist grundsätzlich von der Erbringung der Arbeitsleistung abhängig, es sei denn, der Arbeitgeber trägt die Verantwortung für das Risiko der Urlaubsgewährung. Die Autorin ordnet den Urlaubsanspruch und den Urlaubsabgeltungsanspruch neu in das Schuldrecht des BGB und das BUrlG ein. Sie bewertet praxisrelevante Fälle hinsichtlich der Risikoverantwortlichkeit und stellt mit der Neueinordnung in das arbeitsvertragliche Synallagma eine Vereinbarkeit des deutschen Urlaubsrechts mit dem Unionsrecht her.

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2. Teil: Der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch im Recht der Europäischen Union

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63 2. Teil: Der Urlaubs- und Urlaubsabgeltung s- anspruch im Recht der Europäischen Union Auch das unionsrechtliche Urlaubsrecht wird überwiegend durch Richterrecht ge- prägt. Um überprüfen zu können, ob das deutsche Urlaubsrecht und die dazu ergan- gene Rechtsprechung des BAG unionsrechtskonform sind, muss untersucht werden, wie der Urlaubsanspruch und der Urlaubsabgeltungsanspruch im Unionsrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zu der Arbeitszeitrichtlinie recht- lich eingeordnet wird. Hierbei wird parallel zum deutschen Recht geprüft, welche Grundbegriffe des unionsrechtlichen Urlaubsrechts durch den EuGH insbesondere hinsichtlich des Urlaubsbegriffs selbst definiert werden. Danach ist zu untersuchen, was durch die Europäische Union geregelt wird und welche Regelungsbefugnisse die Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Frage des Entstehens, des Erfüllens, des Erlöschens und der Durchsetzbarkeit des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs haben. Dabei sind mögliche Auswirkungen der Aufnahme des Urlaubsanspruchs in Art. 31 Abs. 2 der Charta zu berücksichtigen. A. Die rechtliche Einordnung des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs durch die Rechtsprechung des EuGH Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 01.12.2009 waren der Mindest- urlaubsanspruch von vier Wochen und die Möglichkeit der Abgeltung desselben nur in Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie festgeschrieben. Sowohl der Mindestjahres- urlaubsanspruch als auch der Abgeltungsanspruch waren daher bis dahin nicht pri- märrechtlich, sondern als Richtlinie im Sekundärrecht geregelt. Seit dem 01.12.2009 ist gem. Art. 6 des Vertrags von Lissabon die Charta in Kraft getreten. Damit gilt Art. 31 Abs. 2 der Charta als Primärrecht, wonach jeder Arbeitnehmer ein Recht auf bezahlten...

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