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Das Rechtshilfeverfahren in Beweissachen nach 28 U.S.C. § 1782 in der internationalen Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit

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Max Wilhelm Oehm

Der Autor untersucht die Anwendung des US-amerikanischen Rechtshilfeverfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 im Kontext der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Mit dem Verfahren bietet das US-amerikanische Recht eine der weltweit großzügigsten Möglichkeiten in der internationalen Rechtshilfe. Auf unbürokratische Art und Weise ist es mit Hilfe dieses Verfahrens möglich, eine Discovery nach US-amerikanischem Recht durchzuführen, um Beweise für einen anderswo geführten Hauptprozess zu erlangen. In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass sich Parteien eines internationalen Schiedsverfahrens an US-amerikanische Gerichte wenden und Rechtshilfe nach 28 U.S.C. § 1782 beantragen. Die Anwendung von 28 U.S.C. § 1782 zur Unterstützung von internationalen Schiedsverfahren steht jedoch in einem Spannungsfeld zwischen Nutzen und Missbrauch und ist seit jeher umstritten.

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§ 9. Die Schlussfolgerungen für konkrete Schiedsrechtsregelungen

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175 § 9. Die Schlussfolgerungen für konkrete Schiedsrechtsregelungen Es lassen sich folgende Schlussfolgerungen für die beispielhaft ausgewählten Schiedsrechtsregelungen ziehen: A. ICC-Schiedsgerichtsordnung I. Relevante Vorschriften Die International Chamber of Commerce (ICC)-Schiedsgerichtsordnung 2012 behan- delt das Thema der Beweisbeschaffung in Art. 25. Danach stellt das Schiedsgericht den Sachverhalt in möglichst kurzer Zeit mit allen geeigneten Mitteln fest. Eine mündliche Verhandlung findet erst nach einer Prüfung der Dokumente, auf die die Parteien Bezug genommen haben, statt.970 Ferner ist die obligatorische Verfahrensma- nagementkonferenz in Art. 24 relevant. Diese im Jahr 2012 neu eingefügte Vorschrift soll in besonderem Maße die Effizienz von Schiedsverfahren fördern.971 Darüber hinaus sind schließlich Art. 28 und 29 zu beachten. Nach Art. 28 besitzt das Schieds- gericht die Kompetenz, Sicherungsmaßnahmen zu treffen.972 Für den Fall, dass diese besonders dringlich sind, ermöglicht Art. 29 die Bestellung eines Eilschiedsrichters. II. Bewertung in Bezug auf 28 U.S.C. § 1782 In Bezug auf 28 U.S.C. § 1782 ist zunächst zu berücksichtigen, dass insbesondere Art. 25 dem Schiedsgericht weitgehende Befugnisse zur Sachverhaltsermittlung einräumt. Die ICC-Schiedsgerichtsordnung folgt dem Untersuchungsgrundsatz und sieht eine aktive Schiedsrichterrolle vor.973 Nach Art. 25 (5) kann das Schiedsgericht in jedem Stadium des Schiedsverfahrens jede Partei auffordern, zusätzliche Beweise beizubringen. Von Art. 25 (5) wird im Zweifel auch das US-amerikanische Discovery- Verfahren erfasst.974 Wenn das Schiedsgericht es als angebracht ansieht, kann es sich 970 Art. 25 (2) ICC-Schiedsgerichtsordnung 2012. 971 Vgl. Sessler/Voser, SchiedsVZ 2012, 120, 122. 972 Bassiri,...

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