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Probleme der neuen Ansatzrechte im Sinne des § 268 Abs. 8 HGB und der entsprechenden Ausschüttungssperren

Zugleich ein Vergleich zur Kalifornischen Ausschüttungsregelung

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Leif Klinkert

Dieses Buch befasst sich mit ausgewählten Neuerungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes («BilMoG»). Es widmet sich vor allem den in der Literatur diskutierten bilanz- und gesellschaftsrechtlichen Problemen der neuen Ansatzrechte und der entsprechenden Ausschüttungssperren sowie deren Auswirkungen auf grundlegende bilanzrechtliche Prinzipien. Vergleichend prüft der Autor die kalifornische Rechtsentwicklung in diesem Gebiet. Vor den jüngsten, politisch motivierten Änderungen hatte Kalifornien als einer der wenigen US-Amerikanischen Staaten ein dem deutschen Rechnungslegungsrecht vergleichbares System und damit auch verwandte Umsetzungs- und Anwendungsprobleme. Auf Basis seiner komparativen Analysen erläutert der Autor, dass Ansatz- und Ausweiswahlrechte die Anwendung des Bilanzrechts und die Bilanzanalyse unnötig verkomplizieren und plädiert für ihre Abschaffung.

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2. Das Rechnungslegungsrecht des HGB

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19 2. Das Rechnungslegungsrecht des HGB Das Bilanzrecht kann nur dann richtig angewendet werden, wenn man dessen grundlegende Prinzipien kennt. Im Gegensatz zu internationalen Vorschriften ist das HGB in besonderem Maße von abstrakten und daher auslegungsbedürftigen Regelungen durchzogen. Bei der Untersuchung von bilanzrechtlichen Regelungen kommt es daher immer wieder auf bilanzrechtliche Auslegungsgrundsätze an. Daher wird im Folgenden das Grundsystem des Bilanzrechts als Teil dieser Einleitung kurz dargestellt. Im weiteren Gang der Untersuchung wird darauf Bezug genommen. 2.1 Das Rechnungswesen Unternehmer betreiben großen Aufwand, um sich über die Abläufe in ihrem Be- trieb in Kenntnis zu setzen. Ohne Informationen über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens lassen sich keine wirtschaftlich ausgereiften Ent- scheidungen treffen. Das Mittel zur Informationserlangung nennt man das interne Rechnungswesen. Dazu gehören die Kostenrechnung, die Statistik und die Ver- gleichsrechnung.16 Diese Rechnungswerke zeichnen die Güter- und Finanzbewe- gungen eines Unternehmens auf.17 Das interne Rechnungswesen ist nicht gesetzlich geregelt, weshalb es jeder Unternehmer auf seine Bedürfnisse anpassen kann. Das externe Rechnungswesen hingegen ist gesetzlich kodifiziert, weil es nicht allein der internen Informationserlangung dient, sondern die Offenlegung der be- trieblichen Entwicklung an die Außenwelt zum Gegenstand hat und damit Inte- ressen Dritter berührt. Bestehend aus der Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Jahresabschluss gibt das externe Rechnungswesen Einblicke in die betriebliche Entwicklung. Besonders große Investoren, aber auch kleine Anleger, haben ein berechtigtes Interesse, an diese Informationen zu gelangen. Die Bedeutung der externen Rechnungslegung wächst mit zunehmender Glo- balisierung...

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