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Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen

Zur Berücksichtigung einzelfallbezogener Gerechtigkeits- und Billigkeitserwägungen bei gesetzlich gebundenem Verwaltungshandeln

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Torben Westerhoff

Der Autor befasst sich mit einem Thema an der Schnittstelle von Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Ziel ist es, einen Beitrag zu einer umfassenden dogmatischen Aufarbeitung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen zu leisten. Dabei wird das Spannungsfeld untersucht, das zwischen den Rechtsgrundsätzen der Gewaltenteilung, des Vorrangs des Gesetzes, der Rechtssicherheit und des effektiven Rechtsschutzes auf der einen Seite und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf der anderen Seite existiert. Die Arbeit verdeutlicht, dass die Verhältnismäßigkeit bei gesetzlich gebundenem Verwaltungshandeln nur in den Fällen der «qualifizierten Unverhältnismäßigkeit» geprüft werden darf.

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Zusammenfassung in Thesen

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1. In der Rechtsprechung der Verwaltungs- und Sozialgerichte ist in den letz- ten Jahren eine Tendenz erkennbar, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch im Rahmen gebundener Entscheidungen anzuwenden. Charakteristisch für die je- weiligen Gerichtsentscheidungen ist, dass das Gericht davon ausgeht, dass eine belastende Maßnahme der Verwaltung in unverhältnismäßiger Art und Weise in ein Grundrecht des betroffenen Adressaten eingreift. Die Begründungen der Rechtsprechung für die Anwendbarkeit des Verhält- nismäßigkeitsgrundsatzes auf gebundene Entscheidungen fallen durchgängig knapp aus oder fehlen gänzlich. Manche Gerichte weisen lediglich auf den Ver- fassungsrang des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hin, andere verweisen auf den notwendigen Schutz der Grundrechte des belasteten Adressaten, dem durch die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Rechnung zu tragen sei. Zudem sind einzelne Gerichte der Ansicht, dass der Verhältnismäßigkeitsgrund- satz den Vollzug einer gebundenen Entscheidung verhindern könne, ohne die Gültigkeit der abstrakt-generellen Norm in Frage zu stellen. Weiterhin wird da- rauf hingewiesen, dass die Frage der Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeits- grundsatzes keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage sei. In den Entscheidungen, in denen sich die Gerichte gegen die Berücksichti- gung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen gebundener Entschei- dungen ausgesprochen haben, wird regelmäßig auf den strikten Wortlaut der Rechtsgrundlage verwiesen. Wenn das abstrakt-generelle Gesetz verhältnismä- ßig sei, könne der Vorwurf unverhältnismäßigen Behördenhandelns im Rahmen einer gebundenen Entscheidung nicht gemacht werden. Zudem seien die Ver- waltung und auch die Rechtsprechung selbst nach Art. 20 Abs. 3...

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