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Zur Notwendigkeit eines arbeitsrechtlichen und haftungsrechtlichen Whistleblowerschutzes

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Evelyn Kozak

Die Autorin untersucht die Offenbarung von Rechtsverstößen im Unternehmen durch Whistleblower. Die Bedeutung von Whistleblowern – auch Hinweisgeber genannt – wird für die Durchsetzung des Rechts immer größer. Dabei haben diese Whistleblower häufig mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Aufgrund der gesetzlichen Unsicherheitslage fehlt es bis dato an hinreichendem Schutz. Die Autorin versucht, Lösungsansätze zu liefern und stellt abschließend einen Entwurf eines Whistleblowerschutzgesetzes vor. Sie geht dabei auf den arbeitsrechtlichen, den strafrechtlichen/ordnungswidrigkeitenrechtlichen und den haftungsrechtlichen Schutz ein.

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Teil 2: Der kartellrechtliche Kronzeuge als Whistleblower

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Der Begriff Whistleblowing dient als Oberbegriff für ein Verhalten, das der Auf- deckung von Gesetzeswidrigkeiten dient. Im Kartellrecht wird der Whistleblower als Kronzeuge bezeichnet. Die besondere Bezeichnung rührt daher, dass der am Kartell beteiligte Whistleblower bei der Offenlegung des Missstandes besondere Voraussetzungen zu erfüllen hat, um eine für ihn vorteilhafte „Gegenleistung“ für seine Offenbarung zu erhalten. Eine weitere Besonderheit ergibt sich daraus, dass der Whistleblower im Kartellrecht sowohl ein Unternehmen als auch eine natürliche Person sein kann, wobei letztlich nur das Unternehmen haftbar gemacht werden kann. Bevor näher auf das Kronzeugenprogramm eingegangen wird, erfolgt eine kurze historische und rechtliche Einordnung des Kronzeugen. A. Historische und rechtliche Einordnung Der Begriff des Kronzeugen stammt ursprünglich aus dem Strafverfahrensrecht. Eine Vorreiterrolle nahm England ein. Der Begriff leitet sich aus dem englischen Ausdruck „to give evidence for the crown“ ab.58 Damit war jedermann gemeint, der für die Krone aussagte, da in der britischen Monarchie der Staatsanwalt im Na- men des Staatsoberhaupts – durch die Krone symbolisiert – seine Beschuldigungen vor Gericht vortrug. Mittlerweile hat sich die Bedeutung des Begriffes gewandelt: Aufgrund der wichtigen Bedeutung eines Kronzeugen und der Verwendung von Zeugen, die selbst Straftäter sind oder sogar als Mittäter aussagen, wird heute ins- besondere in der deutschen Sprache unter einem Kronzeugen ein vorbelasteter Zeuge verstanden. Stellt der Kronzeuge sich der Staatsanwaltschaft zur Verfügung und führt seine Aussage zur Verurteilung des Angeklagten, so sichert die Staats- anwaltschaft dem Kronzeugen im Gegenzug gem. § 46 b...

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