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Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention für einen Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren

Eine Analyse des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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Manuel Julius Schubert

Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisten einen Anspruch auf eine angemessene gerichtliche Verfahrensdauer und gebieten einen gesetzlichen Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Letzteren regelte der deutsche Gesetzgeber für überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2011. Der Autor untersucht, ob dieser gesetzliche Rechtsschutz die Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt und unangemessene Verfahrensverzögerungen verhindern kann.

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6. Kapitel: Ergebnis und Ausblick

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Ein gesetzlich geregelter Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren ist ein durch die EMRK und das Grundgesetz gebotenes Mittel, um den konventions- und verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene Verfahrensdauer durchzusetzen. Dieser Rechtsschutz wurde durch das GRüGV einfachgesetzlich geregelt. Die Bundesregierung legte im Oktober 2014 dem Deutschen Bundestag den Erfahrungsbericht zur Anwendung des Gesetzes vor.1545 Aus diesem wird zwar deutlich, dass die Problematik einer unangemessenen Verfahrensdauer in der deutschen Justiz und die neue Rechtsschutzregelung Einzelfälle betreffen. Jedoch haben diese Fälle für den jeweils betroffenen Rechtsschutzsuchenden erhebliche Bedeutung.1546 Selbst wenn die Anzahl überlanger Gerichtsverfah- ren gering ist, gebieten dennoch Art. 19 Abs. 4 GG und das Rechtsstaatsprinzip für jeden Einzelfall einen effektiven Rechtsschutz. Um einen wirksamen Indi- vidualrechtsschutz gegen die Verletzung des Anspruchs auf eine angemessene Verfahrensdauer zu schaffen, ist ein präventiver Rechtsbehelf im gerichtlichen Ausgangsverfahren erforderlich. Durch diesen könnte je nach Einzelfall eine un- angemessene Verfahrensdauer verhindert werden. Sollte dennoch eine unange- messene Verfahrensdauer eintreten, kann die Verletzung des Anspruchs auf eine angemessene Verfahrendsdauer nur noch im Rahmen eines kompensatorischen Rechtsschutzes wiedergutgemacht werden. Deshalb ist eine Kombination aus ei- nem präventiven und einem kompensatorischen Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren geboten.1547 Ein präventiver Rechtsschutz für den Verfahrensbeteiligten ist aber nur eine konkret-präventive Maßnahme, um die Verletzung des Anspruchs auf eine an- gemessene Verfahrensdauer in einem Gerichtsverfahren zu verhindern. Um general-präventiv die Durchsetzung des Anspruchs auf eine angemessene Ver- fahrensdauer zu schützen, müssen insbesondere die Gerichte in die Lage versetzt werden,...

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