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Die Pfändung einer gläubigereigenen Forderung

Eine rechtsdogmatische Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der Verfassung auf das Vollstreckungsrecht

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Matthias Eiden

Der Autor untersucht erstmals die Zulässigkeit der Pfändung einer gläubigereigenen Forderung. Die Pfändung einer Forderung, die dem Gläubiger bereits zusteht, bietet verschiedene und im Einzelfall unter Umständen entscheidende Vorteile bei der Durchsetzung der Forderung gegen ihren Schuldner. Während ein Zessionar die Forderung «nur» auf privatrechtlichem Wege durchsetzen kann, stehen dem Pfändungsgläubiger z.B. die Hilfsrechte gem. §§ 836 III, 840 ZPO zur Verfügung, wenn für die gerichtliche Geltendmachung der Forderung notwendige Informationen fehlen. Die sich bei der Frage der Pfändbarkeit einer gläubigereigenen Forderung stellenden dogmatischen Probleme – z.B. ist eine Überweisung der bereits im Wege der Abtretung erworbenen Forderung nicht möglich – waren bislang noch nicht Gegenstand des wissenschaftlichen Diskurses. Der Autor stellt eventuelle Hürden auf dem Weg zur Zulässigkeit der Pfändung erstmals heraus und führt sie einer Lösung zu. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Pfändung zulässig ist.

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Zusammenfassung und Ausblick

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A. Zusammenfassung der Ergebnisse Als Vollstreckungsmaßnahme dient die Pfändung der Erreichung des Endziels des Vollstreckungsverfahrens. Ihre Aufgabe ist es, die Befriedigung des Gläubi- gers wahrscheinlicher zu machen. Hierfür zeitigt sie verschiedene Wirkungen, die man in Hauptwirkungen und Hilfsrechte unterscheiden kann. Letztere bil- den das zentrale Motiv dieser Arbeit. Die Hilfsrechte haben für den Gläubiger rechtliche und faktische Vorteile: Zum einen kann er sich der Möglichkeiten der Hilfsvollstreckung i.S.d. § 836 III bedienen. Danach kann er vom Schuldner verlangen, dass dieser die zur Gel- tendmachung der Forderung nötige Auskunft erteilt und die über die Forderung vorhandenen Urkunden herausgibt. Im Vergleich zu den Ansprüchen des Zes- sionars gem. § 402 BGB müssen diese Forderungen jedoch nicht erst eingeklagt werden. Sie sind aufgrund des Pfändungsbeschlusses direkt durchsetzbar. Zum anderen kann der Gläubiger vom Drittschuldner gem. § 840 Auskunft verlangen, deren Nicht- oder Falscherteilung schadensersatzbewehrt ist. Schließlich kann der Pfändungsbeschluss aufgrund seiner autoritativen Wirkung die Forderung auch rein tatsächlich vor dem Zugriff durch evtl. Drittgläubiger bewahren. Durch die mit der konstitutiven Zustellung des Pfändungsbeschlusses regelmäßig ein- hergehende Kenntnis des Forderungsschuldners vom Gläubigerwechsel verrin- gert sich zudem das Risiko einer wegen § 407 I BGB schuldbefreienden Zahlung des Forderungs- an den Vollstreckungsschuldner. Schließlich begegnet die Pfän- dung der Gefahr der Unwirksamkeit der Abtretung. In einem solchen Fall erfasste sie zulässigerweise eine Forderung des Vollstreckungsschuldners; an dieser ent- stünde ein Pfändungspfandrecht. Die Zulässigkeit der Pf...

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