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Zur Notwendigkeit eines arbeitsrechtlichen und haftungsrechtlichen Whistleblowerschutzes

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Evelyn Kozak

Die Autorin untersucht die Offenbarung von Rechtsverstößen im Unternehmen durch Whistleblower. Die Bedeutung von Whistleblowern – auch Hinweisgeber genannt – wird für die Durchsetzung des Rechts immer größer. Dabei haben diese Whistleblower häufig mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Aufgrund der gesetzlichen Unsicherheitslage fehlt es bis dato an hinreichendem Schutz. Die Autorin versucht, Lösungsansätze zu liefern und stellt abschließend einen Entwurf eines Whistleblowerschutzgesetzes vor. Sie geht dabei auf den arbeitsrechtlichen, den strafrechtlichen/ordnungswidrigkeitenrechtlichen und den haftungsrechtlichen Schutz ein.
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Teil 3: Aktivismus gegen den Gesetzesverstoß

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Wer sich mit dem Thema Whistleblowing beschäftigt, stößt häufig auf den Begriff „Zivilcourage“. Zivilcourage ist gleichbedeutend mit sozialem Mut, also einem bestimmten Typus sozial verantwortlichen Handelns. Dieser Bürgermut und die Erkenntnis, dass rechtswidriges Handeln im Unternehmen nicht geduldet werden darf, bewegen den Whistleblower dazu, gegen Gesetzesverstöße im Unternehmen vorzugehen. Die folgenden Beispielfälle befassen sich mit Gesetzesverstößen in bestimmten Branchen und Bereichen (Gesundheit, Umwelt, Steuern und Wettbewerb) und sollen exemplarisch zeigen, wie gegen Missstände im Unternehmen vorgegangen wird und welche Schäden entstehen können, wenn die Anzeichen und Hinweise eines Whistleblowers nicht wahrgenommen werden. Auch wenn eingangs betont wurde, dass Whistleblowing im öffentlichen Sektor nicht Gegenstand der Untersuchungen sein wird, betrifft der Fall im Bereich Steuern den öffentlichen Dienst, um die Vielfältigkeit von Whistleblower-Aktivitäten zu verdeutlichen.

Einige Personen, um die es im Folgenden gehen wird, erhielten für ihre Zivilcourage und ihr Engagement den Whistleblower-Preis. Die deutsche IALANA hat zusammen mit der Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) diesen Preis gestiftet. Er wird an Persönlichkeiten vergeben, die – häufig unter Inkaufnahme beträchtlicher Risiken für Arbeitsplatz und Karriere – Missstände aufdecken und nach außen bekannt machen, die ihnen in ihrer dienstlichen oder amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind.114

A.   Whistleblowing im Bereich Gesundheit

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