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Probleme der neuen Ansatzrechte im Sinne des § 268 Abs. 8 HGB und der entsprechenden Ausschüttungssperren

Zugleich ein Vergleich zur Kalifornischen Ausschüttungsregelung

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Leif Klinkert

Dieses Buch befasst sich mit ausgewählten Neuerungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes («BilMoG»). Es widmet sich vor allem den in der Literatur diskutierten bilanz- und gesellschaftsrechtlichen Problemen der neuen Ansatzrechte und der entsprechenden Ausschüttungssperren sowie deren Auswirkungen auf grundlegende bilanzrechtliche Prinzipien. Vergleichend prüft der Autor die kalifornische Rechtsentwicklung in diesem Gebiet. Vor den jüngsten, politisch motivierten Änderungen hatte Kalifornien als einer der wenigen US-Amerikanischen Staaten ein dem deutschen Rechnungslegungsrecht vergleichbares System und damit auch verwandte Umsetzungs- und Anwendungsprobleme. Auf Basis seiner komparativen Analysen erläutert der Autor, dass Ansatz- und Ausweiswahlrechte die Anwendung des Bilanzrechts und die Bilanzanalyse unnötig verkomplizieren und plädiert für ihre Abschaffung.
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5. Schlussfolgerungen aus dem kalifornischen Recht

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5.  Schlussfolgerungen aus dem kalifornischen Recht

Die Neuerungen im kalifornischen Recht sind ein Beleg dafür, dass sich die Effektivität einer Ausschüttungsregelung im Wesentlichen nach den zugrunde liegenden Rechnungslegungsvorschriften richtet. Mit der Zulassung der Erstellung einer Ausschüttungsbilanz unabhängig von den Ansatz- und Bewertungsprinzipien nach US-GAAP, liegt die Entscheidung und Zulässigkeit einer Ausschüttung nun weitestgehend im Ermessenspielraum der Direktoren. Diese Liberalisierung in Kalifornien des Jahres 2012 kann kein Vorbild für das deutsche Recht sein. In Kalifornien wird der Gläubigerschutz maßgeblich durch vertragliche Abreden („Covenants“) sowie durch das Recht der Gläubiger- bzw. Konkursanfechtung erreicht. Das Recht der Ausschüttungen spielt nur eine geringe Rolle. In Deutschland hingegen wird der Gläubigerschutz aber gerade durch das Recht der Ausschüttungen erreicht. Insofern können weiterhin allenfalls die Regelungen zwischen 1977 und 2012 als Vorbild dienen. Wie sich der Gesetzesinitiative von 2010 entnehmen lässt, wurden diese Ausschüttungsregelung in Kalifornien wohl als unnötig kompliziert und zu streng betrachtet.992

Die Regelungen in Kalifornien von 1977 bis 2012 kommen der aktuellen deutschen Regelung am nächsten. Die Sec. 500(a)(b) CalCorpCode a.F. führten dazu, dass eine Ausschüttung nur dann möglich war, wenn die Schulden eines Unternehmens auch nach der Ausschüttung durch Aktiva gedeckt waren, inklusive eines Puffers in Höhe von 20 %. Hervorzuheben ist dabei, dass den Berechnungen ein vorgegebenes und damit objektives Rechnungslegungssystem, nämlich die US-GAAP, zugrunde lagen. Insbesondere das Vorsichtsprinzip und...

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