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Instrumente des individuellen Grundrechtsschutzes in der Russischen Föderation

Eine rechtsvergleichende Betrachtung

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Anne-Kathrin Rühr

Die Autorin widmet sich dem individuellen Grundrechtsschutz in der Russischen Föderation aus fortlaufend rechtsvergleichender Perspektive. Unter Berücksichtigung russischer rechtskultureller Besonderheiten untersucht sie das Grundrechtsverständnis, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Grundrechtsschutz sowie die einfachrechtlichen Schutzinstrumente in Russland und Deutschland. Zudem beleuchtet die Autorin spezifische Probleme des gerichtlichen Grundrechtsschutzes in der russischen Rechtswirklichkeit. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass sich der russische Grundrechtsschutz normativ, aber auch rechtskulturell in einem anhaltenden Transformationsprozess befindet.
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C. Verfassungsrechtliche Vorgaben für einfachrechtliche Schutzinstrumente

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Die russische Verfassung und das Grundgesetz formulieren eine Reihe von institutionell- verfahrensmäßigen Garantien, die für die Ausgestaltung eines einfachrechtlichen Grundrechtsschutzes wesentlich sind. Die Notwendigkeit, derartige Garantien überhaupt in einer Verfassung zu normieren, ergibt sich aus einer einfachen Erkenntnis: Grundrechte gelten nur beschränkt aus sich heraus. Um ihnen tatsächliche Geltung zu verschaffen, bedarf es zusätzlicher grundrechtsschützender Mechanismen1.

Der Ruf, grundrechtsschützende Garantien in der Verfassung zu verankern, erstarkte in der Sowjetunion mit der wachsenden Bedeutung individueller Rechtspositionen2. Etwa normierte daraufhin Art. 57 Abs. 2 Verf UdSSR 1977 ein Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz sowie Art. 49 Verf UdSSR 1977 ein Eingabe- und Vorschlagsrecht. Zudem wurde zunehmend gefordert, einen ← 77 | 78 → allgemeinen Verwaltungsrechtsschutz3 sowie eine Verfassungskontrolle4 zu schaffen. Die heutige russische Verfassung greift diese Anfänge auf und ergänzt sie durch eine Vielzahl weiterer Regelungen. Um Grundrechte zu tatsächlich wehrhaften Rechtspositionen erstarken zu lassen, bedient sich die russische Verfassung in ihrer Regelungstechnik einer institutionellen sowie einer individuellen Komponente: Zum einen überträgt sie in einer für das russische Recht neuartigen Form konkreten Institutionen eine besondere Verantwortlichkeit für die Grundrechtssicherung (I.). Zum anderen werden Grundrechte durch prozessuale Garantien flankiert und abgesichert. Sie sollen es dem Einzelnen ermöglichen, gegen eine Grundrechtsverletzung effektiv vorzugehen (II.).

I.    Institutionen der Grundrechtssicherung

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