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«Grauer Kapitalmarkt»

Anlegerschutz durch Strafrecht?

Sigmund P. Martin, Nina Scherer, Diana Hube and Guntram Scheer

Dieser Band enthält den Abschlussbericht eines bei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung am Fachbereich Kriminalpolizei beim Bundeskriminalamt durchgeführten Forschungsprojekts. Er behandelt die Fragestellung, inwieweit der strafrechtliche Anlegerschutz rund 25 Jahre nach der Einführung der speziellen Strafvorschrift des § 264a StGB, mit dem gerade Betrügereien auf dem «Grauen Kapitalmarkt» erfasst werden sollten, in diesem Marktsegment funktioniert. Ebenso untersucht der Band, ob neben öffentlich rechtlichen Regulierungen das Strafrecht – oder möglicherweise auch das Zivilrecht – einen Beitrag zu einem verbesserten Anlegerschutz leisten könnte.
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§ 1 Einleitung

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Der vorliegende Bericht gibt die Ergebnisse einer Studie zum Anlagebetrug auf dem Grauen Kapitalmarkt wieder. Die Themen „Anlegerschutz“ bzw. „Anlagebetrug“ und „Kapitalanlagebetrug“ auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ sind in letzter Zeit verstärkt in den Mittelpunkt politischer und wissenschaftlicher Debatten gerückt. Hieraus haben sich verschiedene Initiativen zur Verbesserung des Anlegerschutzes entwickelt – wie z.B. die Verabschiedung eines „Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensrechts“1 im Jahr 2012. Auch in allerjüngster Zeit bildet das Thema den Anlass zu weiteren Gesetzgebungsinitiativen: Die neueste Initiative heißt „Aktionsplan Verbraucherschutz im Finanzmarkt“ und zielt ausdrücklich auf die Beseitigung von „Missständen auf dem ‚Grauen Kapitalmarkt‘ ab“.2

Anschließend an ein im März 2012 durchgeführtes Expertenhearing, bei dem bereits erste Erkenntnisse in Thesenform festgehalten werden konnten, wurden im Rahmen einer Expertenbefragung darüber hinaus tiefgreifende und weiterführende Erkenntnisse realisiert. Das vorliegende Projekt beschäftigt sich mit der Effektivität normativer Hintergründe und Gegebenheiten – wie insbesondere der speziellen Strafrechtsnorm des § 264a StGB – zum Phänomenbereich des Anlagebetrugs auf dem „Grauen Kapitalmarkt“. Dabei bezieht sich die Studie schwerpunktmäßig auf Praxiserfahrungen, die auf Basis einer retrospektiven Betrachtung seitens der beteiligten Experten und einer Relevanzbewertung erhoben wurden.

Die empirische Studie möchte darüber hinaus auch insofern einen Beitrag zur Verbesserung des Opferschutzes leisten, als dass anhand der gewonnenen Erkenntnisse potentiell bestehende gesetzliche Regelungslücken ← 1 | 2 → aufgedeckt werden. Zudem lag das Ziel dieses Studienteils zunächst darin, eine umfassende, flächendeckende Darstellung zu...

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