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«Grauer Kapitalmarkt»

Anlegerschutz durch Strafrecht?

Sigmund P. Martin, Nina Scherer, Diana Hube and Guntram Scheer

Dieser Band enthält den Abschlussbericht eines bei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung am Fachbereich Kriminalpolizei beim Bundeskriminalamt durchgeführten Forschungsprojekts. Er behandelt die Fragestellung, inwieweit der strafrechtliche Anlegerschutz rund 25 Jahre nach der Einführung der speziellen Strafvorschrift des § 264a StGB, mit dem gerade Betrügereien auf dem «Grauen Kapitalmarkt» erfasst werden sollten, in diesem Marktsegment funktioniert. Ebenso untersucht der Band, ob neben öffentlich rechtlichen Regulierungen das Strafrecht – oder möglicherweise auch das Zivilrecht – einen Beitrag zu einem verbesserten Anlegerschutz leisten könnte.
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§ 7 Prävention, Intervention und Ausblick

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In § 7 findet der Themenkomplex Prävention und Intervention im Zusammenhang mit dem Deliktsbereich Anlagebetrug Berücksichtigung. Einen Schwerpunkt stellen dabei nationale und internationale Tendenzen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich dar.

In einem ersten Teil (A.) werden die aus den Analyseergebnissen abgeleiteten Präventions- und Interventionsmaßnahmen vorgestellt. Dabei werden zunächst Maßnahmen zu relevanten Themenbereichen, die einer überwiegend subjektiven Einschätzung der betroffenen Teilnehmer der Studie entstammen, aufgegriffen und dargelegt. Im Zweiten Teil (B.) wird ein über diese Vorschläge hinausgehender wissenschaftlicher Ausblick gegeben.

A. Präventions- und Interventionsmaßnahmen im Bereich Anlagebetrug

I. Vorbeugung und Bekämpfung

Dem repressiv ausgerichteten Strafrecht sprachen die befragten Staatsanwälte im Zusammenhang mit der Schaffung des § 264a StGB als Abschreckungsinstrument einen eher geringen bis gar keinen Effekt zu. Begründet wurde dies zum einen durch eine nur kleine Anzahl an Verurteilungen. Zum anderen wurde auf die Subsidiarität des § 264a StGB zu § 263 StGB verwiesen. Die nur unzureichende generalpräventive Wirkung zeige sich vor allem in den weiterhin bestehenden und jährlich verursachten Milliarden-Schäden auf Anlegerseite. Ein Staatsanwalt störte sich an dem vorherrschende Strafmaß im Bereich der Anlagedelikte in Relation zu „(…) Kleinkriminellen, wie Junkies, Dauerschwarzfahrern etc. (…)“ und forderte als „meine Faustregel: für jedes Jahr guten Lebens auf Kosten anderer auch ein Jahr Vollzug.“

Der Abschreckungseffekt des § 264a StGB dürfe zudem relativ gering sein, da der typische Täter häufig ohnehin nur mit bedingtem...

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