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«Grauer Kapitalmarkt»

Anlegerschutz durch Strafrecht?

Sigmund P. Martin, Nina Scherer, Diana Hube and Guntram Scheer

Dieser Band enthält den Abschlussbericht eines bei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung am Fachbereich Kriminalpolizei beim Bundeskriminalamt durchgeführten Forschungsprojekts. Er behandelt die Fragestellung, inwieweit der strafrechtliche Anlegerschutz rund 25 Jahre nach der Einführung der speziellen Strafvorschrift des § 264a StGB, mit dem gerade Betrügereien auf dem «Grauen Kapitalmarkt» erfasst werden sollten, in diesem Marktsegment funktioniert. Ebenso untersucht der Band, ob neben öffentlich rechtlichen Regulierungen das Strafrecht – oder möglicherweise auch das Zivilrecht – einen Beitrag zu einem verbesserten Anlegerschutz leisten könnte.
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§ 8 Die Bedeutung des „Grauen Kapitalmarkts“ und des Anlagebetrugs aus der Sicht des Zivilrechts

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A. Relativierungs- und Stigmatisierungstendenzen im Bereich des Zivilrechts

Im Bereich des Zivilrechts fällt die Beurteilung Relativierungs- und Stigmatisierungstendenzen deutlicher aus als aus der Sicht der Staatsanwälte.

I. Die Existenz anleger-stigmatisierender Aussagen auf Seiten der Justiz

Alle Anlegeranwälte sehen in der „Verharmlosung der Taten“ eine „tagtägliche Praxis“, die sie für ihre Mandanten als schädlich empfinden. Hierzu finden sich eine Reihe drastischer Einzelaussagen: Viele Zielrichter verachteten die Anleger, die sich hatten „betrügen lassen“, regelrecht. Es gebe eine „richterliche Stammtischmentalität“, bei der es häufig heiße: „Ihr wart gierig, ihr wollt ja eh nur Steuern sparen und ihr seid selber schuld“. Insbesondere bei Kickbacks könne man von einem Verdrängungsbewusstsein sprechen, mit dem die vorsätzliche Schädigung des Anlegers ignoriert werde. Das Interesse der Richter bestehe oft vorwiegend darin, die Massen von Fällen abzuwehren, was meist zu Lasten der Kläger gehe. Ein Anlegeranwalt meint allerdings, es solle auch Richter geben, die heute darüber nachdenken, dass es einfacher wäre, einen Prospektfehler zu bejahen als 30 Prospektfehler zu verneinen.

II. Die Existenz anleger-stigmatisierender Aussagen auf Seiten der Beklagten

Auch in stigmatisierenden Aussagen seitens der Beklagten sehen die Anlegeranwälte eine „tagtägliche Praxis“. Kleinanleger, die ihre ersparten 10.000,00 € verloren hätten, würden oft noch beleidigt und beschimpft. Den geschädigten Anlegern werde unterstellt, sie seien reiche Leute, die im Überfluss des Geldes offensichtlich einen Nervenkitzel suchten...

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