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«Grauer Kapitalmarkt»

Anlegerschutz durch Strafrecht?

Sigmund P. Martin, Nina Scherer, Diana Hube and Guntram Scheer

Dieser Band enthält den Abschlussbericht eines bei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung am Fachbereich Kriminalpolizei beim Bundeskriminalamt durchgeführten Forschungsprojekts. Er behandelt die Fragestellung, inwieweit der strafrechtliche Anlegerschutz rund 25 Jahre nach der Einführung der speziellen Strafvorschrift des § 264a StGB, mit dem gerade Betrügereien auf dem «Grauen Kapitalmarkt» erfasst werden sollten, in diesem Marktsegment funktioniert. Ebenso untersucht der Band, ob neben öffentlich rechtlichen Regulierungen das Strafrecht – oder möglicherweise auch das Zivilrecht – einen Beitrag zu einem verbesserten Anlegerschutz leisten könnte.
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§ 9 Die Bedeutung des § 264a StGB im Zivilrecht

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A. Die Funktion des Zivilrechts beim Anlegerschutz

Bei den Zivilrechtsanwälten bestand Einigkeit darüber, dass die besondere Funktion des Zivilrechts für den Anlegerschutz darin bestehe, dass es grundsätzlich dem einzelnen Kläger die Möglichkeit des Schadensersatzes, oft auch im Wege des Arrestverfahrens, biete. Der Erfolg hänge – gerade auch bei Arrestverfahren – aber letztlich davon ab, wie das jeweilige OLG das Recht anwende. Dies bewirke in Einzelfällen eine Schadlosstellung, insgesamt aber nur im Promillebereich. Die Anlegeranwälte forderten daher übereinstimmend die Möglichkeit eines Sammelklageverfahrens, damit nicht jeder einzelne Kläger eine Klage einreichen müsse.

B. Die faktische Bedeutung der Strafnormen und der Strafverfahren für den Anlegerschutz

Bei der Frage, ob es einen umfassenden Schutz der Anleger durch Strafrecht geben könne, wird differenziert: Im Bereich der reinen Betrugsfälle (z.B. bei Schwindelfirmen ohne ein tatsächlich existierendes Anlageobjekt), sei dies denkbar. Hier werde oft schnell ermittelt, verhaftet und das Vermögen beschlagnahmt. Demgegenüber gebe es im Bereich der geschlossenen Fonds, Genussrechte, stillen Beteiligungen etc. keinen umfassenden Schutz. Hier komme es kaum zu Ermittlungsverfahren. Insbesondere werde gegen große Emittenten ungern oder gar nicht ermittelt. Auch in diesem Zusammenhang wird das Problem genannt, dass die Ansprüche zu schnell verjähren. Die Kenntnis über vom Prospekt abweichende Sachverhalte trete oft erst nach acht oder neun Jahren ein.

Ein umfassender Schutz der Anleger durch Strafrecht bestehe auch deshalb nicht, weil das Adhäsionsverfahren,133...

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