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«Grauer Kapitalmarkt»

Anlegerschutz durch Strafrecht?

Sigmund P. Martin, Nina Scherer, Diana Hube and Guntram Scheer

Dieser Band enthält den Abschlussbericht eines bei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung am Fachbereich Kriminalpolizei beim Bundeskriminalamt durchgeführten Forschungsprojekts. Er behandelt die Fragestellung, inwieweit der strafrechtliche Anlegerschutz rund 25 Jahre nach der Einführung der speziellen Strafvorschrift des § 264a StGB, mit dem gerade Betrügereien auf dem «Grauen Kapitalmarkt» erfasst werden sollten, in diesem Marktsegment funktioniert. Ebenso untersucht der Band, ob neben öffentlich rechtlichen Regulierungen das Strafrecht – oder möglicherweise auch das Zivilrecht – einen Beitrag zu einem verbesserten Anlegerschutz leisten könnte.
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Vorwort

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Der vorliegende Band ist der Abschlussbericht eines bei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Kriminalpolizei beim Bundeskriminalamt, durchgeführten Forschungsprojekts. Das Forschungsprojekt widmet sich der Fragestellung, inwieweit der strafrechtliche Anlegerschutz rund 25 Jahre nach der Einführung der speziellen Strafvorschrift des § 264a StGB, mit dem gerade Betrügereien auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ erfasst werden sollten, in diesem Marktsegment funktioniert.

Die Aktualität der Fragestellung zeigt sich in den Aktivitäten des Gesetzgebers, der Ende 2011 das „Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts“, 2013 das „Kapitalanlagegesetzbuch“ und 2015 das „Kleinanlegerschutzgesetz“ verabschiedet hat.

Diese Gesetze resultieren aus einer von der Finanzmarktkrise angestoßenen Initiative zur Verbesserung des Anlegerschutzes. Kennzeichnend für die verabschiedeten Gesetze ist, dass sie keine Änderung im Strafrecht brachten, sondern den Problemen des Anlegerschutzes auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ allein mit öffentlich-rechtlichen Regulierungsmechanismen begegnen. Vor diesem Hintergrund untersucht das Forschungsprojekt die Frage, ob neben öffentlich rechtlichen Regulierungen das Strafrecht – oder möglicherweise auch das Zivilrecht – einen Beitrag zu einem verbesserten Anlegerschutz leistet beziehungsweise leisten könnte.

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