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Die Partizipation Minderjähriger im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Eine Analyse der Beteiligung und der Verfahrensfähigkeit in Familien- und Erbrechtsverfahren

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Carmen Schauberger

Die Autorin untersucht die Frage, inwiefern die Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Interesse des Kindes dient. Besonderes Augenmerk richtet sie auf die Verfahrensfähigkeit von Minderjährigen unter Anwendung der üblichen Methoden zur Gesetzesauslegung. Gleichzeitig zeigt sie auf, wie die Vertretung der Kindesinteressen im Fall einer Interessenkollision in der Person des gesetzlichen Vertreters optimal gewährleistet werden kann und welche Rechtsinstitute das deutsche Recht hierfür vorsieht. Eine an den Ergebnissen dieses Werkes orientierte rechtsvergleichende Betrachtung der parallelen Gesetzesentwicklung in Österreich und der Schweiz rundet das Werk ab.
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(c) Vertretung Minderjähriger in Adoptionssachen

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In Adoptionssachen i.S.v. §§ 111 Nr. 4, 186 ff. FamFG werden zur Problematik der Vertretung des Kindes bei Interessenkollision in der Person des gesetzlichen Vertreters in Rechtsprechung und Literatur die nachfolgend dargestellten Ansichten vertreten.

Vor der Darstellung der verschiedene Ansichten und Herangehensweisen zur Lösung des Problems erscheint es sinnvoll, sich kurz die gesetzliche Struktur der verschiedenen Adoptionsverfahren vor Augen zu führen, um die Annäherung an die vorbezeichnete Fragestellung zu erleichtern.

Aufgrund der eigenständigen Rechtspersönlichkeit des Kindes350 bestimmt § 1746 I 1 BGB, dass zur Annahme als Kind die Einwilligung des Kindes erforderlich ist. Nach § 1746 I 2 BGB ← 111 | 112 →kann für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, nur sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung erteilen. Im Übrigen kann das Kind die Einwilligung nur selbst erteilen. Es bedarf jedoch hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, § 1746 I 3 BGB. Das Kind wird dabei von seinen leiblichen Eltern nach den allgemeinen Regelungen – also gem. § 1629 I 2 Hs. 1 BGB grundsätzlich gemeinschaftlich – vertreten. Dabei ist zu beachten, dass ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Einwilligungserklärung der Eltern beim Familiengericht die elterliche Sorge des einwilligenden Elternteils ruht und automatisch das Jugendamt Vormund wird, vgl. § 1751 I 2 Hs. 1 BGB. Außerdem ist gem. § 1747 I 1 BGB zur Annahme eines Kindes die Einwilligung der Eltern erforderlich.

Sowohl die Einwilligung der Eltern, als auch die des Kindes sind dem Familiengericht gegenüber zu erkl...

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