Show Less
Restricted access

§ 237 StGB – Das Verbot der Zwangsheirat

Series:

Neele Marleen Schlenker

Die Zwangsheirat stellt einen gravierenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar. Seit einigen Jahren versucht der Gesetzgeber deshalb mit einer ausdrücklichen Erwähnung der unter Zwang geschlossenen Ehe im Gesetzestext, diesem Phänomen auch verstärkt mit den Mitteln des Rechts zu begegnen. Im Bereich des Strafrechts ist de lege lata § 237 StGB die insoweit maßgebliche Verbotsnorm. Aber ist insbesondere das Strafrecht ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Zwangsheirat? Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit es mithilfe des Strafrechts gelingen kann, an phänomenologische Besonderheiten anzuknüpfen und auf diese Weise im Rahmen eines ganzheitlichen Schutzauftrages einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Zwangsheirat zu leisten. Vor diesem Hintergrund ließ sich ein neuer Gesetzesvorschlag entwickeln.
Show Summary Details
Restricted access

V. Kriminalpolitische Erforderlichkeit des § 237 StGB

Extract

← 210 | 211 →

V.  Kriminalpolitische Erforderlichkeit des § 237 StGB

Die Zwangsheirat ist als strafwürdiges Unrecht anzusehen. Mit der Schaffung des § 240 Abs. 4 StGB a.F. hat der Gesetzgeber dies auch in einer einfachgesetzlichen Regelung manifestiert. Diskussionswürdig bleibt aber die Frage der kriminalpolitischen Erforderlichkeit der Schaffung eines Exklusivtatbestandes. Unter Kriminalpolitik versteht man dabei die Frage „wie die Strafrechtsordnung zu verändern ist, um den inneren Frieden in der Gesellschaft in der Zukunft besser zu gewährleisten. Zentrale Themen der Kriminalpolitik sind die Kriminalisierung von Verhaltensweisen, die als besonders abträglich erscheinen […]“.1241 Die Kriminalpolitik greift dabei auf kriminologische Wertungen zurück mit dem Ziel, bestehendes Recht zu reformieren.1242 Zentrale Frage muss also sein, ob eine Notwendigkeit bestand, den vorherigen § 240 Abs. 4 StGB a.F. zu reformieren und in § 237 StGB zu transformieren.

Als kriminologisches Beurteilungskriterium ist vor allen Dingen der Umfang der Zwangsheiratsfälle vor der Novellierung heranzuziehen.1243 Wie ermittelt werden konnte, stellt sich dieser auch als deutlich höher heraus, als die allgemein veröffentlichten Angaben von PKS und SVS erahnen lassen. Selbst bei engmaschigerer Ermittlungsarbeit, wie bei der durch das BMFSFJ in Auftrag gegebenen Studie, ist noch mit einem erheblichen Dunkelfeld zu rechnen.1244 Die bisherige Regelung konnte diesem Problem nicht hinreichend begegnen, was nur als Argument für die Notwendigkeit einer Reform verstanden werden kann. Zugleich ist aber festzustellen, dass seit dem 37. StrÄG, gerade mit der Aufnahme des § 240 Abs. 4 StGB a.F., keine echte Strafbarkeitslücke mehr besteht.1245 Sowohl...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.