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Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht gem. § 15 Abs. 3 WpHG

Legalausnahme oder bewusste Befreiungsentscheidung des Emittenten?

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Katja Bodenhöfer-Alte

Dieses Buch setzt sich mit der Ad-hoc-Publizitätspflicht auseinander, der im Zuge der weltweiten Vernetzung der Kapitalmärkte eine immer größere Bedeutung zukommt, da die Investoren auf die Informationen des Unternehmens angewiesen sind. Zudem hat der EuGH die Publizitätspflicht durch seine Rechtsprechung weiter ausgedehnt. Deshalb wird die Möglichkeit des Unternehmens immer wichtiger, von dem Befreiungstatbestand des § 15 Abs. 3 WpHG Gebrauch machen zu können. Die Autorin untersucht nicht nur die Voraussetzungen, unter denen die Unternehmen von der Befreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht Gebrauch machen können. Sie stellt auch die Umsetzung der europäischen Richtlinien in das jeweilige nationale Recht im Rahmen eines Rechtsvergleichs den wichtigsten europäischen Rechtsordnungen gegenüber. Danach ist die Selbstbefreiung als Legalausnahme zu qualifizieren und der Emittent muss gerade keine bewusste Entscheidung treffen, ob er von der Befreiungsmöglichkeit Gebrauch machen möchte.
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F. Rechtsfolgen der Selbstbefreiung

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Nachdem die Voraussetzungen der Selbstbefreiung nach § 15 Abs. 3 WpHG betrachtet wurden, sind nun noch die Rechtsfolgen zu untersuchen, die den Emittenten im Fall einer unrechtmäßigen wie auch im Fall einer rechtmäßigen Inanspruchnahme des Selbstbefreiungstatbestands treffen. Zunächst werden die den Emittenten treffenden Rechtsfolgen wegen einer pflichtwidrig unterlassenen Ad-hoc-Mitteilung betrachtet. Unterlässt der Emittent unrechtmäßig eine erforderliche Ad-hoc-Mitteilung, macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig gem. § 37b WpHG760. Aktuelles Gewicht erfährt die Berücksichtigung der Rechtsfolgen im Fall einer unrechtmäßigen Inanspruchnahme des § 15 Abs. 3 WpHG insbesondere durch die Ausführungen des OLG Stuttgart in Bezug auf den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der eine Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung gegebenenfalls ausschließt761. Außerdem befasst sich das IKB-Urteil des XI. Zivilsenats des BGH mit wesentlichen Grundsatzfragen betreffend die §§ 37b, 37c WpHG762.

I. Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Selbstbefreiung

Unterlässt der Emittent die Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung, obwohl die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 WpHG vorliegen, gleichzeitig die Befreiungsvoraussetzungen gem. § 15 Abs. 3 WpHG jedoch nicht erfüllt sind, kommen neben zivilrechtlichen auch öffentlich-rechtliche Sanktionen in Betracht. Ferner ist die Verhängung einer Geldbuße gegen den Emittenten durch die BaFin denkbar. Einen entsprechenden Bußgeldbescheid verhängte die BaFin im Zuge des Daimler/Schrempp-Rechtsstreits in Höhe von EUR 200.000,00 gegen den Emittenten Daimler AG763.

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