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Die Ausgestaltung von Mitarbeiterbefragungen bei unternehmensinternen Ermittlungen und die Selbstbelastungsfreiheit

Eine rechtstheoretische und rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Belehrungen

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Marcelle Janina Gatter

Im Rahmen der «Interviews» bei unternehmensinternen Ermittlungen – auch Internal Investigation genannt – besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Selbstbelastungsfreiheit der Mitarbeiter im drohenden Strafverfahren und dem Auskunftsinteresse des Arbeitgebers. Die Autorin untersucht die Reichweite des Auskunftsanspruchs des Arbeitgebers sowie arbeitsrechtliche und strafprozessuale Schutzmechanismen in Form einer Belehrungspflicht des Arbeitgebers, eines Auskunftsverweigerungsrechts des Mitarbeiters oder eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots sowohl aus rechtsdogmatischer als auch aus rechtstheoretischer Perspektive anhand von Luhmanns Theorie über Legitimation durch Verfahren. Dies mündet in einen Gesetzgebungsvorschlag.
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1. Kapitel: Einleitung

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1.  Kapitel: Einleitung

Beschuldigtenrechte gelten als „Seismograph der Staatsverfassung“1 und werden doch auf immer neue Weise herausgefordert. Einen Prozess, der im Verborgenen geführt wird, bei dem die „Anklageschrift“ wie alle Schriften des „Gerichts“ weder dem Angeklagten noch seinem Verteidiger zugänglich sind, in dem die einzelnen „Anklagepunkte“ allenfalls im Prozessverlauf in ihrer Begründung „deutlicher hervortreten oder zumindest erraten werden können“,2 in dem die Angeklagten womöglich unschuldig, aber sicher unwissend, verurteilt werden,3 möchte man gerne bei Kafka,4 im Ausland oder in der Steinzeit verorten, aber kaum in der deutschen Gegenwart, und doch ist er ansatzweise Teil der Realität und keine reine Dystopie.5 „Firmen müssen Sheriff spielen“ pointierte die FAZ im fraglichen Zusammenhang 2011.6 Die hiermit umschriebene Praxis der Privatisierung der Strafverfolgung7 in Form privater Aufklärungsverfahren durch Unternehmen8 erinnert leider daran, wie schnell und bereitwillig Verfahrensrechte im Interesse an einer effizienteren und vor allem kostengünstigeren Strafverfolgung eingeschränkt werden. In dem angesprochenen Prozess besteht in der Regel kein Anwesenheitsrecht des Verteidigers beim „Verhör“9 – soweit dieser zu diesem Zeitpunkt überhaupt bereits in das Verfahren einbezogen ist – und auch kein Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten. „Unter diesen Verhältnissen ist natürlich die Verteidigung in einer ungünstigen und schwierigen Lage“ und man könnte fast die Vermutung hegen, dies sei auch beabsichtigt.10

Die Problematik um unternehmensinterne Ermittlungen kann sich nur schwerlich über mangelnde Aufmerksamkeit beklagen. Nicht zuletzt hat sie in den letzten...

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