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5. Kapitel:  Ansatz für eine Kombination aus einem präventiven und kompensatorischen Rechtsschutz

Um eine Kombination aus einem präventiven und kompensatorischen Rechtsschutz zu schaffen, könnte einerseits die Verzögerungsrüge als Rechtsbehelf ausgestaltet werden oder ein anderer Rechtsbehelf im Ausgangsverfahren geschaffen werden. In der Literatur und aus der Anwaltschaft wird weiterhin die Einführung der Untätigkeitsbeschwerde für das Ausgangsverfahren gefordert.1386 Diese kann eine sinnvolle Ergänzung zu den Regelungen des GRüGV sein. Bereits im Gesetzgebungsverfahren zum GRüGV wurde vorgeschlagen, anstatt einer Verzögerungsrüge eine Untätigkeitsbeschwerde als präventiven Rechtsbehelf gesetzlich zu verankern,1387 wenn durch die Verzögerungsrüge keine konkret-präventive Beschleunigungswirkung im Ausgangsverfahren erreicht werden kann.1388 Zudem würde eine Untätigkeitsbeschwerde am ehesten den Vorgaben des EGMR entsprechen, da sie auf die Beschleunigung des Ausgangsverfahrens ausgerichtet ist.1389 Im Folgenden wird untersucht, ob an die Stelle der Verzögerungsrüge eine Untätigkeitsbeschwerde oder ein anderer präventiver Rechtsbehelf treten sollte. Im Anschluß wird geprüft, wie dieser Rechtsbehelf mit der Entschädigungsklage kombiniert werden kann, sodass das ursprüngliche Regelungsgerüst des GRüGV erhalten bleiben kann.

A)  Präventiver Rechtsbehelf im Ausgangsverfahren

Um zu überprüfen, wie sich ein präventiver Rechtsbehelf in das GRüGV einfügen lässt, ist zunächst auf den damaligen Entwurf eines Untätigkeitsbeschwerdengesetzes einzugehen. Dieser orientierte sich unter anderem am österreichischen Modell eines präventiven Rechtsschutzes gegen Verfahrensverzögerungen.1390 Gem...