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Die Auflösung und Abwicklung gesetzlicher Krankenkassen im Spannungsfeld zwischen dem SGB V und der Insolvenzordnung

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Sebastian Fuchs

Seit dem Inkrafttreten des GKV-OrgWG am 1. Januar 2010 gibt es für die Liquidation von gesetzlichen Krankenkassen erstmals zwei Regelungsregime: das Schließungsverfahren des SGB V sowie ein im Zuge dieser Reform wesentlich modifiziertes Insolvenzverfahren. Obwohl im Jahr 2011 erstmals zwei Kassen geschlossen werden mussten, gab es bislang kein solches Insolvenzverfahren. Der Autor untersucht, ob es durch die Gesetzesänderung gelungen ist, ein passgenaues Abwicklungsrecht für gesetzliche Krankenkassen zu regeln, das wirtschaftliche Grundsätze mit sozialrechtlichen Prinzipien vereint. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit kein praktischer Anwendungsbereich für ein Insolvenzverfahren besteht, obwohl sich hieraus Verfahrensvorteile ergeben können und plädiert für eine weitere Gesetzesreform.
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Kapitel 5 Die Verfahrensfolgen im Vergleich

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Kapitel 5  Die Verfahrensfolgen im Vergleich

Zum Abschluss der Untersuchung sollen die wesentlichen Unterschiede sich bei der Durchführung eines Kasseninsolvenzverfahrens im Vergleich zum Schließungsverfahren aufgezeigt werden.

Beide Regelungsregime decken sich in ihrer Grundausrichtung: Sowohl das Schließungsverfahren als auch das Insolvenzverfahren sind auf eine Auflösung und Beendigung von gesetzlichen Krankenkassen durch Liquidation ausgelegt. Das rechtliche Schicksal der betroffenen Kasse ist demnach identisch. Darzustellen bleibt, wie sich die Verfahren jeweils auf die Beschäftigten, die Leistungserbringer, die Mitglieder und Versicherten sowie auf die nicht-privilegierten Gläubiger und den Haftungsverbund auswirken. Die Vergleichsergebnisse können dann unmittelbar Aufschluss über die Frage geben, welche sachlichen Erwägungen unter der aktuellen Rechtslage für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens und gegen den gesetzlich vorgesehenen Schließungsvorrang sprechen.

§ 25  Die Folgen für Beschäftigte

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