Die Auflösung und Abwicklung gesetzlicher Krankenkassen im Spannungsfeld zwischen dem SGB V und der Insolvenzordnung
©2016
Dissertation
XVI,
177 Seiten
Reihe:
Schriften zum Verfahrensrecht, Band 57
Zusammenfassung
Seit dem Inkrafttreten des GKV-OrgWG am 1. Januar 2010 gibt es für die Liquidation von gesetzlichen Krankenkassen erstmals zwei Regelungsregime: das Schließungsverfahren des SGB V sowie ein im Zuge dieser Reform wesentlich modifiziertes Insolvenzverfahren. Obwohl im Jahr 2011 erstmals zwei Kassen geschlossen werden mussten, gab es bislang kein solches Insolvenzverfahren. Der Autor untersucht, ob es durch die Gesetzesänderung gelungen ist, ein passgenaues Abwicklungsrecht für gesetzliche Krankenkassen zu regeln, das wirtschaftliche Grundsätze mit sozialrechtlichen Prinzipien vereint. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit kein praktischer Anwendungsbereich für ein Insolvenzverfahren besteht, obwohl sich hieraus Verfahrensvorteile ergeben können und plädiert für eine weitere Gesetzesreform.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Kapitel 1 Einleitung
- § 1 Hinführung zum Thema
- § 2 Ziel und Gang der Untersuchung
- Kapitel 2 Die wesentlichen Merkmale der gesetzlichen Krankversicherung
- § 3 Die gesetzlichen Krankenkassen als „Träger“ der GKV
- A. Das Selbstverwaltungsrecht
- B. Die Staatsaufsicht: Bund und Länder
- C. Der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen
- § 4 Das Versicherungsprinzip
- § 5 Das Sozialprinzip
- § 6 Die Krankenkassenmitgliedschaft, Versicherungspflicht und Versichertenstatus
- § 7 Das Naturalleistungsprinzip
- A. Grundsatz der Sach- und Dienstleistungen im Leistungsrecht der GKV
- B. Vertragsbeziehungen im Rahmen der Leistungserbringung
- § 8 Die Finanzierung der GKV
- A. Finanzierungsgrundlagen nach dem SGB V
- B. Finanzielle Krisen von gesetzlichen Krankenkassen
- C. Kassenindividueller Zusatzbeitrag
- § 9 Der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung
- § 10 Zusammenfassung
- Kapitel 3 Die Krisenbewältigung nach dem SGB V
- § 11 Die Steuerungsebene Krankenkasse
- § 12 Die Steuerungsebene Aufsichtsbehörde
- A. Aufsichtsbehördliche Anordnung der Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrags
- I. Voraussetzungen
- II. Rechtliche und tatsächliche Auswirkungen
- B. Aufsichtsbehördliche Anordnung einer Fusionierung
- I. Voraussetzungen
- II. Rechtliche und tatsächliche Auswirkungen
- III. Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse
- C. Kassenschließungsverfahren
- I. Voraussetzungen
- 1. Kriterium: Leistungsfähigkeit nicht gesichert
- a. Frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
- b. Vorübergehende Normierung von „Gefährdungsgrenzen“
- c. Ansätze zur Konkretisierung
- (aa) Rückgriff auf die Urteile des Bundessozialgerichts
- (bb) Bezugnahme auf die Insolvenzgründe
- (cc) Scheitern der übrigen sozialversicherungsrechtlichen „Vorfeldmaßnahmen“ als Maßstab
- (dd) Stellungnahme
- 2. Das Kriterium: Auf Dauer
- II. Rechtliche und tatsächliche Auswirkungen
- 1. Der Verlust des ursprünglichen öffentlichen Auftrags
- 2. Die Krankenkasse in Abwicklung
- a. Rechtsnachfolge des ursprünglichen Versicherungsträgers
- b. Reduzierung auf den Abwicklungszweck
- (aa) Die „ultra-vires-Doktrin“
- (bb) Das Sonderproblem eines Erlöschensautomatismus für liquidationsfremde Rechte und Pflichten
- 3. Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse
- a. Das Unterbringungsverfahren
- b. Die gesetzliche Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse nach § 164 Abs. 4 SGB V
- (aa) Der Regelungscharakter von § 164 Abs. 4 SGB V
- (bb) Sonderproblematik für Betriebs- und Ersatzkrankenkassen
- 4. Beendigung der Mitgliedschaftsverhältnisse
- 5. Verträge mit Leistungserbringern
- 6. Verträge mit anderen Gläubigern
- 7. Haftungssystematik im Kassenschließungsverfahren
- a. Entstehungsgeschichte
- b. Prinzip der Garantiehaftung
- (aa) Feststellung der Haftungssumme
- (bb) Haftungskaskade
- § 13 Abschließende Bewertung
- Kapitel 4 Das Krankenkasseninsolvenzverfahren
- § 14 Die Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen
- § 15 Die Subsidiarität des Kasseninsolvenzverfahrens
- A. Ansatzpunkte für die Vorrangregelung
- B. Sachliche Gründe für eine Abweichung vom Schließungsvorrang
- § 16 Die wesentlichen Ziele des Insolvenzverfahrens
- § 17 Das Insolvenzverfahren im Lichte des Sozialstaatsprinzips
- § 18 Die Verwertungsarten der InsO im Krankenkasseninsolvenzverfahren
- A. Grundsatz
- B. Konkludenter Sanierungsausschluss
- I. Auflösung der Krankenkasse
- II. Keine Fortsetzungsmöglichkeit nach der Auflösung
- 1. Fehlende Rechtsgrundlage
- 2. Faktischer Sanierungsausschluss durch Wegfall der Versicherungsverhältnisse
- § 19 Die Verfahrensbeantragung
- A. Die Bestimmung der Insolvenzgründe im Kasseninsolvenzverfahren
- I. Zahlungsunfähigkeit
- II. Überschuldung
- 1. Fortführungsprognose
- 2. Überschuldungsstatus
- III. Drohende Zahlungsunfähigkeit
- IV. Abgrenzung der Insolvenzgründe von der „auf Dauer nicht mehr gesicherten Leistungsfähigkeit“
- B. Das Eröffnungsantragsrecht der Aufsichtsbehörde
- C. Die Insolvenzanzeigepflicht des Vorstandes
- § 20 Das Insolvenzeröffnungsverfahren
- A. Der vorläufige Insolvenzverwalter
- I. Die Bestellung durch das Insolvenzgericht
- II. Die Rolle des vorläufigen Insolvenzverwalters
- 1. Pflichten nach der Insolvenzordnung
- 2. Problematisch: Der öffentliche Auftrag der Krankenkasse
- B. Der vorläufige Gläubigerausschuss
- C. Informationspflichten des Kassenvorstandes
- D. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts
- I. Abweisung des Eröffnungsantrags als unbegründet
- II. Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse
- III. Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 1. Regelverfahren nach Maßgabe des § 171b Abs. 1 S. 2 SGB V
- 2. Anordnung der Eigenverwaltung
- § 21 Wirkungen der Verfahrenseröffnung
- A. Die Beschlagnahme der Insolvenzmasse
- I. Grundsatz
- II. Sonderfragen zur Insolvenzmasse
- 1. Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen
- 2. Gesamtsozialversicherungsbeitrag
- a. Beitragsansprüche anderer Sozialversicherungsträger
- b. Beitragsansprüche des Gesundheitsfonds
- B. Die Auswirkungen auf gegenseitige Verträge
- C. Die Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse
- D. Die Beendigung der Mitgliedschaftsverhältnisse
- E. Die Garantiehaftung für privilegierte Forderungen
- I. Grundsätze der Haftungsrealisierung im Liquidationsverfahren nach der Insolvenzordnung
- II. Sonderregelungen im GKV-OrgWG
- 1. Altersversorgungs- und Altersteilzeitverpflichtungen
- 2. Verpflichtungen gegenüber Leistungserbringern
- 3. Verpflichtungen gegenüber Versicherten
- § 22 Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse
- § 23 Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Einstellung des Verfahrens
- § 24 Abschließende Bewertung
- Kapitel 5 Die Verfahrensfolgen im Vergleich
- § 25 Die Folgen für Beschäftigte
- § 26 Die Folgen für Leistungserbringer
- § 27 Die Folgen für Mitglieder und Versicherte
- § 28 Die Folgen für nicht-privilegierte Gläubiger
- § 29 Die Folgen für den Haftungsverbund
- § 30 Bedeutung für die Konkurrenz von Schließungs- und Insolvenzverfahren
- Kapitel 6 Ergebnis
- § 31 Das GKV-OrgWG als Scheinlösung
- § 32 Fortbestehen des Reformbedarfs
- § 33 Vorschläge de lege ferenda
- A. Aufhebung der Verfahrensalternative
- B. Änderungen im „Kasseninsolvenzrecht“
- § 34 Weiterführende Gedanken zur Stärkung eines Insolvenzvermeidungssystems
- A. Änderungsmaßnahmen für den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA)
- B. Erhöhung des gesetzlichen Rücklagerahmens
- C. Änderungsmaßnahmen für das Sanierungs- und Haftungskonzept
- Literaturverzeichnis
Sebastian Fuchs
Die Auflösung und Abwicklung gesetzlicher Krankenkassen im Spannungsfeld zwischen dem SGB V und der Insolvenzordnung

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Details
- Seiten
- XVI, 177
- Erscheinungsjahr
- 2016
- ISBN (Hardcover)
- 9783631674062
- ISBN (PDF)
- 9783653067576
- ISBN (MOBI)
- 9783653959512
- ISBN (ePUB)
- 9783653959529
- DOI
- 10.3726/978-3-653-06757-6
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2016 (Juni)
- Schlagworte
- Insolvenzrecht Sozialrecht Sozialstaatsprinzip Kassenschließungsverfahren
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XVI, 177 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG