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Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht

Eine Untersuchung anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips unter besonderer Berücksichtigung des Urteils zur Rs. C-427/12 des Europäischen Gerichtshofs

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Anna Eschbach

Die Autorin untersucht delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. Hierbei beleuchtet sie insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wie es sich vor und nach der Einführung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in der exekutiven Rechtsetzung verwirklicht sieht. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Biozidprodukte-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
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6. Kapitel – Europäisches Rechtsschutzsystem im Allgemeinen

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6. Kapitel – Europäisches Rechtsschutzsystem im Allgemeinen

Zu Beginn soll dargelegt werden, welche Bedeutung dem europäischen Rechtsschutzsystem zukommt und welche Rolle es innerhalb des institutionellen Gefüges in der Union einnimmt. Sodann werden diejenigen Klagearten kurz erläutert, die mit Blick auf den Schutz gegen die exekutive Rechtsetzung von besonderer Bedeutung sind, und welche allgemeinen Verfahrensgrundsätze hierbei Anwendung finden.

I. Bedeutung des Europäischen Rechtsschutzsystems

In Art. 2 S. 1 EUV heißt es:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“

Um diese Werte realisieren und schützen zu können, ist die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes als Grundpfeiler eines Rechtssystems unerlässlich.863 Dieser Rechtsschutz ist in den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert864 und wird vom Europäischen Gerichtshof als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anerkannt.865 Als Kernelement der Rechtsstaatlichkeit ist er für die Union unerlässlich. Neben den allgemeinen Verfahren vor dem Gerichtshof findet der Aspekt der Rechtsstaatlichkeit außerdem Ausdruck in den Garantien fairer Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.866 Der Gerichtshof stellte schon früh klar, dass die Mitgliedstaaten eine Rechtsgemeinschaft bilden, die durch völkerrechtliche Verträge eine autonome Rechtsgemeinschaft ← 185 | 186 → geschaffen haben, deren Rechtssubjekte sowohl die Mitgliedstaaten als auch der Einzelne seien.867 F...

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