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Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht

Eine Untersuchung anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips unter besonderer Berücksichtigung des Urteils zur Rs. C-427/12 des Europäischen Gerichtshofs

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Anna Eschbach

Die Autorin untersucht delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. Hierbei beleuchtet sie insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wie es sich vor und nach der Einführung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in der exekutiven Rechtsetzung verwirklicht sieht. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Biozidprodukte-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
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9. Kapitel – Möglichkeiten für und Bedürfnis nach einem europäischen Verwaltungsverfahrensgesetz mit Blick auf die exekutive Rechtsetzung

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9. Kapitel – Möglichkeiten für und Bedürfnis nach einem europäischen Verwaltungsverfahrensgesetz mit Blick auf die exekutive Rechtsetzung

Die Untersuchung hat bisher gezeigt, dass mit den Vorschriften der Art. 290 und Art. 291 AEUV in vielen Bereichen ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum einhergeht, der nur begrenzt gerichtlich überprüfbar ist. Ermessens- und Beurteilungsspielräume bedeuten, insbesondere mit Blick auf ihre gerichtliche Überprüfbarkeit vor dem Gerichtshof, Beschränkungen im Rechtsschutz und somit des Rechtsstaatsprinzips. Umso bedeutender könnte es sein, dass die der Kommission weit eingeräumten Befugnisse im Rahmen gewisser Regeln und Grenzen ausgeübt werden. Diese könnten innerhalb eines europäischen Verwaltungsverfahrensgesetzes normiert werden.1056 Mit einem europäischen Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verfahrensgesetz für die Eigenverwaltung der Union gemeint. Hiervon umfasst ist nicht die Debatte um ein Unionsverwaltungsrecht, das für die Verwaltung in den Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten würde.

Es stellt sich deshalb die Frage, ob ein europäisches Verwaltungsverfahrensgesetz den jetzigen Defiziten Abhilfe verschaffen würde und ob die bereits bestehenden Verfahren, wie sie in den Art. 290 und Art. 291 AEUV und für den europäischen Verwaltungsvollzug gelten, hierdurch weiter optimiert werden können.1057

I. Stellung der exekutiven Rechtsetzung innerhalb des europäischen Verwaltungsverbundes

Beim Vollzug des Unionsrechts unterscheidet man zwischen dem indirekten und dem direkten Vollzug des Unionsrechts. Während beim indirekten Vollzug das ← 231 | 232 → Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten ausgeführt wird, nimmt die Union beim direkten Vollzug diese Aufgabe...

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