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Steuerung von Corporate Social Responsibility durch Recht

Der normative Rahmen der Unternehmensverantwortung im europäischen und globalen Raum

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David Wolfmeyer

Der Appell an Unternehmen, ihrer «Verantwortung» gerecht zu werden, ist ebenso alt wie aktuell. Bereits seit einiger Zeit wird über Ausmaß und Konzeption unternehmerischer Verantwortungsübernahme unter dem Begriff «Corporate Social Responsibility» (CSR) diskutiert. CSR wurde dabei lange in einem nicht-rechtlichen, weil «freiwilligen» Bereich verortet und gerade als (globale) Alternative zur hoheitlichen Regulierung verstanden. Zuletzt haben jedoch auch staatliche und überstaatliche Stellen die Dynamik der Thematik aufgegriffen, sodass vermehrt von einer «Verrechtlichung» der CSR gesprochen wird. Diese These greift das Buch auf, indem es das vielfältige Normenmaterial der CSR-Politik identifiziert und strukturiert und damit einen Zugang zu einer rechtlichen Betrachtung der Thematik schafft.
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D. Der rechtliche Rahmen der CSR

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D.  Der rechtliche Rahmen der CSR

Während die Thematik der CSR Gegenstand intensiver wirtschaftswissenschaftlicher Diskussion bildet, fehlen vergleichbare juristische Auseinandersetzungen mit der Materie der Unternehmensverantwortung bislang weitestgehend. Dies gilt in besonderem Maße für das deutschsprachige rechtswissenschaftliche Schrifttum, das der CSR mit Ausnahme einiger weniger (und zum Teil auf spezifische Fragestellungen beschränkter) Veröffentlichungen316 keine grundlegende Beachtung geschenkt hat.317

Diese juristische Zurückhaltung318 erstaunt gerade vor dem Hintergrund der hohen (rechts-) politischen Bedeutung des Themas.319 Erklären lässt sie sich zunächst mit einer grundsätzlichen „Trägheit“ der Rechtswissenschaften hinsichtlich der Berücksichtigung neuer Entwicklungen.320 Insofern gehen gesellschaftliche Prozesse einer rechtlichen Normierung zumeist voraus, das Recht wirkt also nicht „innovativ“. Auch stellt die oben bereits dargestellte Unbestimmtheit und Weite des CSR-Begriffs eine besondere Herausforderung für die an Klarheit orientierte Rechtswissenschaft dar. Vor allem aber lässt sich die juristische „Zurückhaltung“ ← 63 | 64 → auf den Umstand zurückführen, dass die CSR mit dem Prinzip der „Freiwilligkeit“ in Verbindung gebracht wird. Freiwilligkeit wird dabei schnell mit fehlender Einklagbarkeit und daraus resultierender „rechtlicher Unverbindlichkeit“ gleichgesetzt.321

Anliegen dieses Abschnitts ist es, über die bloße Feststellung der rechtlichen Belanglosigkeit der CSR hinauszugehen und dabei zu klären, welche Bezugspunkte zwischen dem Konzept der Unternehmensverantwortung und dem Recht im Allgemeinen bestehen. Aus dieser grundsätzlichen Positionierung ergeben sich Anschlussfragen, auf die im Folgenden ebenfalls eingegangen wird. Zu klären ist dabei etwa, welche rechtlichen Rahmenbedingungen eine erfolgreiche...

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