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Der Schutz von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern gegen Diskriminierungen

Ein Beitrag zur Rechtsstellung von Organmitgliedern nach der «Danosa»-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

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Tobias Siefer

Das Buch befasst sich mit dem Arbeitnehmerstatus und der Reichweite des Diskriminierungsschutzes der Leitungsorgane von Kapital- und Personenhandelsgesellschaften. Die deutsche Rechtsprechung sah den Geschäftsleiter bislang allenfalls in seltenen Fällen als Arbeitnehmer an. Diese Linie wird sich nach der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Danosa in Fragen der Gleichbehandlung nicht mehr halten lassen. Der Autor analysiert die Danosa-Entscheidung eingehend und kritisch. Er überträgt die Entscheidung umfassend auf das deutsche Recht, indem er aufzeigt, wann Geschäftsleiter dem Arbeitnehmerbegriff des EuGH unterfallen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Schutz, der – auch infolge eines Urteils des BGH aus dem Jahr 2012 – durch das MuSchG und das AGG zu gewähren ist.
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Kapitel 4. Schlussbetrachtung

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Kapitel 4.  Schlussbetrachtung

A.  Die Rechtstellung des Geschäftsleiters

Der Geschäftsleiter einer deutschen Gesellschaft kann als Arbeitnehmer zu behandeln sein. Dabei wurde herausgearbeitet, dass zum einen zwischen den Gesellschaftsformen zu differenzieren ist, zum anderen aber auch danach, vor welchem normativen Hintergrund man die Statusbestimmung vornimmt. Nimmt man nämlich, wie hier vorgeschlagen, eine lediglich partielle Neujustierung des Arbeitnehmerbegriffs vor, ergibt sich folgendes Bild: Der Geschäftsleiter kann einerseits im Anwendungsbereich einer europarechtlich indizierten, etwa diskriminierungsrechtlichen, Norm als Arbeitnehmer zu behandeln sein; er kann andererseits im Anwendungsbereich einer rein nationalen Norm weiter nicht in den Kreis der Arbeitnehmer einzubeziehen sein.

Der Status des Geschäftsleiters ist damit ein gespaltener, je nachdem anhand welcher Norm man die Statusbestimmung vornimmt. Aufgeworfen ist damit die Frage der dogmatischen Verortung der hier vertretenen Auffassung, namentlich ob sie die Lehre vom einheitlichen Arbeitnehmerbegriff1251 in Frage stellt oder sich in sie einfügen lässt. Diese Frage stellt sich bei allen Ansätze, die – anders als bei Wank und Schubert – die Implikationen der Danosa-Entscheidung nur im europarechtlich indizierten Bereich, etwa dem Diskriminierungsrecht, suchen. In der Sache stellt es keine Abkehr vom einheitlichen Arbeitnehmerbegriff dar, wenn man den Geschäftsleiter nur einen gleichsam „relativen“ Arbeitnehmerstatus zuerkennt. Das Gesetz selbst kennt Differenzierungen des Arbeitnehmerbegriffs, etwa die Sonderform des leitenden Angestellten. Damit ist keine Aufspaltung des einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs verbunden, sondern die Anerkennung einer nach dem Schutzbedürfnis einer bestimmten Gruppe differenzierenden Sonderform des Arbeitsverhältnisses.

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