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Parteiwechsel im Schiedsverfahren

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Ilona Respondek

Die Autorin untersucht den Parteiwechsel im Schiedsverfahren, der im deutschen Schiedsverfahrensrecht nicht geregelt ist. Anhand gesetzlicher Vorschriften und allgemeiner Rechtsgrundsätze leitet sie die Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Regeln für die Durchführung des Parteiwechsels her. Behandelt werden der Parteiwechsel aufgrund des Todes einer Partei bzw. einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge auf Parteiseite, der allgemeine gewillkürte Parteiwechsel und der Parteiwechsel bei Veräußerung oder Abtretung der Streitsache.
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§ 10. Durchführung des Parteiwechsels und Fortsetzung des Verfahrens

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§ 10.  Durchführung des Parteiwechsels und Fortsetzung des Verfahrens

I.  Parteiwechsel- und Zustimmungserklärungen

Zur Durchführung eines allgemeinen gewillkürten Parteiwechsels im Schiedsverfahren müssen die erforderlichen Parteiwechsel- bzw. Zustimmungserklärungen gegenüber dem Schiedsgericht abgegeben und der jeweils gegnerischen bzw. der zukünftigen neuen Partei zur Kenntnis gebracht werden.

1.  Beklagtenwechsel

Der Beklagtenwechsel ist durch die Parteiwechselerklärung des Klägers einzuleiten, die in der mündlichen Verhandlung erfolgen oder mit einem entsprechenden Schriftsatz vorgebracht werden kann, der dem bisherigen Beklagten gemäß § 1047 Abs. 3 ZPO zur Kenntnis zu bringen ist. Da der neue Beklagte am Schiedsverfahren bislang nicht beteiligt war, ist die Parteiwechselerklärung des Klägers ihm gegenüber durch einen vom Schiedsgericht zu übermittelnden Schriftsatz des Klägers abzugeben. Neben der Erklärung des Parteiwechsels muss er grundsätzlich weitere Angaben enthalten, die sich an der Erhebung einer regulären Schiedsklage orientieren müssen. Denn der Beklagtenwechsel stellt sich für den neuen Beklagten wie eine neue Klageerhebung dar. Die Klageerhebung erfolgt im Schiedsverfahren in zwei Schritten, und zwar durch den Antrag des Klägers an den Beklagten, die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen (§ 1044 ZPO), und die nach der Konstituierung des Schiedsgerichts einzureichende Klagebegründung (§ 1046 Abs. 1 ZPO). Der Vorlageantrag des Klägers gemäß § 1044 ZPO muss die Bezeichnung der Parteien, die Angabe des Streitgegenstandes und einen Hinweis auf die Schiedsvereinbarung enthalten. In der Klagebegründung müssen der Anspruch und die...

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