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Parteiwechsel im Schiedsverfahren

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Ilona Respondek

Die Autorin untersucht den Parteiwechsel im Schiedsverfahren, der im deutschen Schiedsverfahrensrecht nicht geregelt ist. Anhand gesetzlicher Vorschriften und allgemeiner Rechtsgrundsätze leitet sie die Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Regeln für die Durchführung des Parteiwechsels her. Behandelt werden der Parteiwechsel aufgrund des Todes einer Partei bzw. einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge auf Parteiseite, der allgemeine gewillkürte Parteiwechsel und der Parteiwechsel bei Veräußerung oder Abtretung der Streitsache.
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§ 2. Überblick über die private Schiedsgerichtsbarkeit

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§ 2.  Überblick über die private Schiedsgerichtsbarkeit

I.  Rechtliche Einordnung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit

Private Schiedsgerichte sind auf privater Willensentscheidung beruhende Privatgerichte, die anstelle der staatlichen Gerichte über bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten entscheiden.5 Die rechtliche Einordnung der Tätigkeit dieser Schiedsgerichte war lange umstritten. Ursprünglich wurde die Schiedsgerichtsbarkeit vom Reichsgericht6 und lange Zeit auch von der Rechtslehre7 als materielle Institution angesehen mit der Folge, dass auch der Schiedsspruch materiellrechtlich qualifiziert wurde. Bereits im Jahr 1887 legte allerdings Joseph Kohler8 im Rahmen seiner grundlegenden Abhandlung über Prozessverträge der Untersuchung der Schiedsvereinbarung eine prozessuale Einordnung der Schiedsgerichtsbarkeit zugrunde, die sich schließlich durchsetzte und heute gängige Auffassung ist.9 Es ist anerkannt, dass Schiedsgerichte an die Stelle der staatlichen Gerichte treten und materielle Rechtsprechung leisten.10 Dem entspricht auch die gesetzliche Ausgestaltung der Schiedsgerichtsbarkeit11: Der Schiedsspruch entscheidet den Rechtsstreit gemäß § 1055 ZPO mit materieller Rechtskraftwirkung12 und kann nach Vollstreckbarerklärung gemäß §§ 1060 f. ZPO im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Die Einhaltung verfahrensrechtlicher Mindeststandards wird insbesondere durch die Normierung ← 21 | 22 → rechtsstaatlicher Grundsätze in § 1042 Abs. 1 ZPO und durch die Möglichkeit der Aufhebung des Schiedsspruchs bei Verstößen gegen Verfahrensvorschriften oder der Verletzung des ordre public (§ 1059 Abs. 2 ZPO) garantiert. Ferner entsprechen das Gebot der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter (§ 1036 ZPO), die jedenfalls vorläufige Kompetenz des Schiedsgerichts zur Feststellung der eigenen Zuständigkeit (§ 1040 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Eilmaßnahmen...

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