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Die einvernehmliche Beendigung von Kartellbußgeldverfahren vor der Europäischen Kommission und dem Bundeskartellamt

Eine rechtsvergleichende Untersuchung aus strafrechtlicher Perspektive

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Thiemo Engelbracht

Der Autor befasst sich mit der Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden. Er untersucht diese sogenannten Settlements auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie strafrechtlichen und -prozessualen Garantien. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europäische Kommission ihre Vergleichsverfahren – trotz verschiedener Bedenken – grundsätzlich rechtmäßig ausgestaltet haben. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht auch in die Vergleichserklärungen haben, und bejaht diese entgegen der herrschenden Rechtsprechung zur parallelen Problematik der Einsicht in die Kronzeugendokumente.
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Teil 6: Abschließende Zusammenfassung und Endergebnis

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Teil 6:  Abschließende Zusammenfassung und Endergebnis

Die vorliegende Untersuchung ging schwerpunktmäßig zwei Fragen nach. Erstens: Sind die Vergleichsverfahren von Kommission und Bundeskartellamt mit höherrangigem Recht vereinbar? Zweitens: Haben private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht in die im Besitz von Kommission und Bundeskartellamt befindlichen Vergleichserklärungen, oder kann ihnen die Akteneinsicht unter Verweis auf die Gefährdung der Vergleichsverfahren versagt werden?

Als Ausgangspunkt der Untersuchung diente eine im Wesentlichen überblicksartige Darstellung der öffentlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Verhängung von Geldbußen seitens der Kommission und des Bundeskartellamtes. Zur Festlegung des Maßstabes für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vergleichsverfahren war es erforderlich, näher auf die jeweilige Rechtsnatur der deutschen und europäischen Geldbuße einzugehen. Dabei ist die Qualifikation der europäischen Geldbuße in der Literatur (immer noch) nicht endgültig geklärt, obgleich die grundsätzliche Geltung strafrechtlicher und strafprozessualer Prinzipien im Kommissionsverfahren größtenteils anerkannt ist.1696 Zum gleichen Ergebnis führt eine Einordnung der Kartellgeldbuße anhand der vom EGMR entwickelten Kriterien zur Bestimmung der Rechtsnatur einer Sanktion.1697 Die Rechtsprechung der Unionsgerichte ist hinsichtlich der Anwendbarkeit von strafrechtlichen bzw. -prozessualen Grundsätzen im Kommissionsverfahren indes weitgehend zurückhaltend.1698 Demgegenüber ist die Rechtslage im deutschen Kartellbußgeldverfahren weitaus weniger problematisch: Die Geldbuße ist nach allgemeiner Auffassung eine strafrechtliche Maßnahme i. w. S.; strafrechtliche und strafprozessuale Grundsätze finden Anwendung.1699

Eine Gegenüberstellung der einvernehmlichen Beendigung von Kartellbußgeldverfahren durch Kommission und Bundeskartellamt...

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