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Die einstweilige Verfügung im Arbeitskampf

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Stefan Janssen

Der Autor widmet sich grundlegend der einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf – ein hochaktuelles Thema, das in letzter Zeit, auch durch das Auftreten der Spartengewerkschaften, wieder verstärkt in den Fokus gerückt ist. In großen Tarifrunden wird regelmäßig versucht, einen Arbeitskampf mit einer Eilverfügung zu untersagen. Dieser kommt dabei eine vorentscheidende Rolle zu: In ihren Wirkungen bricht sie einen Streik – eigentlich entgegen des Vorwegnahmeverbots – in der Regel endgültig ab. Der Umgang mit der Rechtsfigur ist nach wie vor äußerst schwierig. Das Buch kreist unter Auswertung des Meinungsstandes die relevantesten Grundfragen ein und legt eine schlüssige Darstellung der «Arbeitskampfverfügung» vor.
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9 Blick ins Ausland

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9.1 Arbeitskampf in den USA

9.1.1 Evolution des Arbeitskampfrechts und Eingriffsmöglichkeiten

Keine Quelle des Streikrechts ist das US-Verfassungsrecht; es enthält anders als bei uns in Art. 9 Abs. 3 GG keine Garantie der Koalitionsfreiheit.938 Der Schutz der Koalitionsfreiheit – diese umfasst auch das Streikrecht – wurde zum ersten Mal mit Section 7939 des National Labour Relations Act von 1935 gewährleistet.940 Bis dato hatten die organisierten Arbeitnehmer stets mit einer feindseligen Haltung des Staates zu kämpfen.941 Eine bedeutsame Rolle spielte die „Labour Injunction“ (die anti-gewerkschaftliche einstweilige Verfügung). Praktisch bedeutete sie einen Befehl des nach Billigkeit Recht sprechenden Gerichts, durch welchen den Gewerkschaften in den meisten Fällen verboten wurde, bestimmte Handlungen vorzunehmen.942 Mit dieser Möglichkeit ausgestattet, erließen die Gerichte häufig „preliminary injunctions“, die aufgrund fragwürdiger Entscheidungsfindung zustande kamen.943 Der Erlass einer Unterlassungsverfügung wurde erst seit dem 1932 in Kraft getretenen „Norris-La Guardia Act“ den zu damaliger Zeit gewerkschaftsfeindlichen Bundesgerichten nicht mehr gestattet.944 Der oben erwähnte “National Labour Relations Act” von 1935 brachte den Gewerkschaften zwar zuvor unbekannte Freiheiten, diese blieben aber nicht folgenlos.

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