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Panoramafreiheit und Eigentumsrecht

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Theresa Uhlenhut

Ist die Panoramafreiheit in Gefahr? Diese Frage stellt sich etlichen Künstlern, Bildjournalisten, Fotografen und Filmemachern seit der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 17. Dezember 2010 in den viel beachteten Parallelentscheidungen «Preußische Schlösser und Gärten» entschieden hat, dass das ausschließliche Recht zur gewerblichen Anfertigung und Verwertung von Filmen und Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen dem Grundstückseigentümer zusteht, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt werden. Die Autorin legt dar, warum diese Rechtsprechung nicht aufrechterhalten werden kann. Sie zeigt die Grenzen des Eigentumsrechts auf und weist nach, warum dem Sacheigentümer kein Immaterialgüterrecht an seinen Eigentumsgegenständen zusteht.
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Teil 3: Eigentum als „Schranke der Panoramafreiheit“?

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Urheberrechtlich geschützte Werke unterliegen also der Panoramafreiheit gem. § 59 UrhG. Sie stellt das Ergebnis eines dezidierten Abwägungsvorgangs der betroffenen Interessen dar und räumt in ihrem Anwendungsbereich der Allgemeinheit die Werknutzung ein, ohne dem Urheber einen Vergütungsanspruch zu gewähren.

Wie soeben gezeigt, ist das Interesse der Sacheigentümer von Werkverkörperungen nicht Regelungsbestandteil des UrhG, bzw. der Panoramafreiheit. Der Regelungsgehalt der Panoramafreiheit betrifft nur die Rechte des Urhebers aus §§ 15 Abs. 2, 16, 17 UrhG. Gleichwohl werden auch die Belange der Sacheigentümer von Werkverkörperungen durch die gem. § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG freigestellten Nutzungshandlungen berührt893, zumal diese zwingend eines Werkexemplars als Vorlage bedürfen. Immer wieder sehen sich Sacheigentümer durch eben diese Handlungen in ihren Rechten verletzt und versuchen die urheberrechtlich zulässigen Nutzungshandlungen an ihren Werkexemplaren zu unterbinden894. Dahinter steht zumeist das kommerzielle Interesse, das äußere Erscheinungsbild der eigenen Sache konkurrenzlos selbst verwerten zu können895.

Es stellt sich daher nun die entscheidende Frage, ob der Sacheigentümer der schlichten Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung des äußeren Erscheinungsbildes seines Werkstücks bei gleichzeitigem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Panoramafreiheit absolute Rechte ← 145 | 146 → entgegenhalten kann und somit die urheberrechtlich gewährte Panoramafreiheit kraft seines Eigentumsrechts zu beschränken vermag. Dabei würden nicht nur Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gem. §§ 903, 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, sondern vielmehr alle denkbaren Ansprüche des Eigentümers der freien Nutzung durch die Allgemeinheit entgegenstehen896....

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