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Die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses
Die Stellung der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9, 10 KSchG im System des Kündigungsschutzrechts
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Charlotte Sander
Das Kündigungsschutzrecht enthält in §§ 9, 10 KSchG Normen, die eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses bei einer Zerrüttung der Vertrauensbeziehung der Arbeitsvertragsparteien gegen Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer ermöglichen. Die Verfasserin untersucht, ob das System des Kündigungsschutzrechts den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Im Fokus steht die Frage, ob die Arbeitsvertragsparteien immer dann, wenn ihnen die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist, die Möglichkeit haben, dieses aufzulösen. Insofern wird erörtert, ob eine analoge Anwendung der §§ 9, 10 KSchG im ungek10 KSchG im ungekündigten Arbeitsverhältnis bzw. über den vorgesehenen Anwendungsrahmen hinaus geboten ist.
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Sechter Teil: Ergebnisse
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1. Die einseitige Beendigung von Dauerschuldverhältnissen folgt den verfassungsrechtlich verankerten Grundprinzipien, dem Prinzip der Vertragsbeendigungsfreiheit oder dem Prinzip der sachlichen Rechtfertigung der Vertragsbeendigung.
2. Das Prinzip der einseitigen Vertragsbeendigungsfreiheit bei Dauerschuldverhältnissen, nach dem die Vertragsbeendigung allenfalls formellen Beschränkungen unterliegt, ist als notwendiges Gegenstück zur verfassungsrechtlich verankerten Vertragsabschlussfreiheit und als eigenständiges Element der Privatautonomie anzusehen. Die einseitige Vertragsbeendigungsfreiheit ist erforderlich, um eine vertragliche Ewigkeitsbindung der Parteien, die zu einer Aufhebung der Selbstbestimmung in der Privatrechtsordnung führen würde, zu vermeiden.
3. Der Gesetzgeber hat die einseitige Vertragsbeendigungsfreiheit im Arbeitsrecht durch die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 620–623 BGB umgesetzt. Die ordentliche Kündigung ist mit einer in § 622 BGB näher bestimmten Frist und gemäß § 623 BGB schriftlich zu erklären. Die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers folgt uneingeschränkt dem Prinzip der Vertragsbeendigungsfreiheit.
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