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Regulierungsbedarf grenzüberschreitender Betriebsübergänge

Zweifel an der grenzüberschreitenden Anwendbarkeit des § 613a BGB

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Michaela Felisiak

Das Buch beinhaltet die Darstellung der Rechtsunsicherheiten bei Anwendbarkeit und Anwendung des § 613a BGB auf grenzüberschreitende Sachverhalte sowie dessen Regelungsbedürfnis. Die Regelung des § 613a BGB normiert zahlreiche Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs, jedoch nicht, was im Falle eines grenzüberschreitenden Betriebsübergangs gilt. Das BAG bejahte die Anwendbarkeit des § 613a BGB auf grenzüberschreitende Sachverhalte. Dies führt jedoch zu zahlreichen Rechtsunsicherheiten in der Praxis und begründet ein Regelungsbedürfnis für grenzüberschreitende Betriebsübergänge. Anhand von ausgewählten Beispielen verdeutlicht die Autorin die Problematik, entwickelt Lösungsvorschläge und prüft deren Praxistauglichkeit.
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1. Teil Einleitung

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1. Teil  Einleitung

Ein übermitteltes1 und oft verwendetes2 Zitat von Mark Twain3 lautet wie folgt:

„Gesetzeslücken lassen sich durch beständigen Gebrauch beträchtlich erweitern.“

Dieses Zitat spiegelt die Situation eines grenzüberschreitenden Betriebsübergangs wider. Mit Blick auf grenzüberschreitende Betriebsübergänge kann das vorangegangene Zitat in folgender Weise verstanden werden: Ein grenzüberschreitender Betriebsübergang ist bislang weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene geregelt. Insoweit besteht eine Gesetzeslücke. Ein innerdeutscher Betriebsübergang richtet sich nach den Regelungen des § 613a BGB.4 In der Praxis wird versucht, die Gesetzeslücke durch Anwendung der nationalen Regelung zu schließen.5 Allerdings führt ein grenzüberschreitender Betriebsübergang zu einer Vielzahl von Fragestellungen, die es bei einem nationalen Betriebsübergang nicht gibt. § 613a BGB trägt den Besonderheiten der Grenzüberschreitung nur ungenügend Rechnung. Daher führt die pragmatische Lösung, die nationale Regelung auf grenzüberschreitende Sachverhalte zu übertragen, zu Rechtsunsicherheiten. Mit anderen Worten zieht der Versuch, eine Gesetzeslücke zu schließen, weitere Gesetzeslücken nach sich.

Das Bundesarbeitsgericht (nachfolgend „BAG“) prüfte im Jahr 2011 die Voraussetzungen6 des § 613a BGB im Zusammenhang mit einem ← 1 | 2 → grenzüberschreitenden Sachverhalt.7 Anknüpfungspunkt waren Kündigungsschutzklagen im Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Betriebsübergang von Deutschland in die Schweiz. Der Anwendungsbereich des § 613a BGB wurde damit von der Rechtsprechung – zumindest inzident – auf Betriebsübergänge, die zu einer grenznahen Betriebsverlagerung führen, ausgeweitet. Ein ähnliches Urteil findet...

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