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Regulierungsbedarf grenzüberschreitender Betriebsübergänge

Zweifel an der grenzüberschreitenden Anwendbarkeit des § 613a BGB

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Michaela Felisiak

Das Buch beinhaltet die Darstellung der Rechtsunsicherheiten bei Anwendbarkeit und Anwendung des § 613a BGB auf grenzüberschreitende Sachverhalte sowie dessen Regelungsbedürfnis. Die Regelung des § 613a BGB normiert zahlreiche Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs, jedoch nicht, was im Falle eines grenzüberschreitenden Betriebsübergangs gilt. Das BAG bejahte die Anwendbarkeit des § 613a BGB auf grenzüberschreitende Sachverhalte. Dies führt jedoch zu zahlreichen Rechtsunsicherheiten in der Praxis und begründet ein Regelungsbedürfnis für grenzüberschreitende Betriebsübergänge. Anhand von ausgewählten Beispielen verdeutlicht die Autorin die Problematik, entwickelt Lösungsvorschläge und prüft deren Praxistauglichkeit.
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2. Teil Der grenzüberschreitende Betriebsübergang

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2. Teil  Der grenzüberschreitende Betriebsübergang

Die Bedeutung grenzüberschreitender Umstrukturierungsmaßnahmen – oft auch mit der Konsequenz eines grenzüberschreitenden Betriebsübergangs – wächst stetig.43

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Neben den bereits eingangs erwähnten Kostengründen44 und der zunehmenden Verflechtung der Wirtschaftsmärkte45, sind u. a. die fortschreitende technische Entwicklung46, abnehmende Transportkosten47 und verbesserte Sprachfähigkeiten48 in den mittel- und osteuropäischen Ländern der EU als Gründe hierfür zu nennen. Zudem schafft der europäische Binnenmarkt durch die Niederlassungsfreiheit sowie die Europapolitik, die auf eine immer weitere Annäherung der Rahmenbedingungen zielt, Anreize für grenzüberschreitende Verlagerungen.49

Um einen Mindeststandard hinsichtlich des Arbeitnehmerschutzes zu erzielen, erließ der Rat der Europäischen Gemeinschaften am 14. Februar 1977 die Richtlinie 77/187/EWG zur „Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen“ (nachfolgend „Richtlinie 77/187/EWG“).50 Interessanterweise erging die Richtlinie zu einer Zeit, in der ← 9 | 10 → grenzüberschreitende Umstrukturierungen im Vergleich zu den Vorjahren in geringem Maße auftraten.51 Laut einem Bericht aus dem Jahr 1998 von Professor Bob Hepple an die Europäische Kommission gab es in den späten 60iger/frühen 70iger Jahren sowie in den Jahren 1989 und 1995 signifikante Spitzen hinsichtlich der Anzahl der grenzüberschreitenden Betriebsübergänge.52

In Deutschland gab es bereits vor Erlass der Richtlinie 77/187/EWG eine arbeitnehmerschützende Vorschrift für den Fall des Betriebs...

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