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Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!

Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie

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Klaus Schroeder and Monika Deutz-Schroeder

Das Buch zeichnet ein differenziertes Bild vom aktuellen Linksextremismus in Deutschland. Die Autoren werfen einen kritischen Blick auf den Forschungsstand, beschreiben die Geschichte des Linksextremismus und entwickeln auf Basis der Selbstdarstellungen typischer linksextremer Gruppen eine Skala, die die verschiedenen Dimensionen eines linksextremen Einstellungsmusters umfasst. Auf dieser Grundlage führte Infratest dimap eine repräsentative Befragung der deutschen Bevölkerung durch, die die weite Verbreitung linksextremer Einstellungen in der Bevölkerung zeigt. Darüber hinaus erfolgt eine kritische Betrachtung der Diskussion um den Begriff «Extremismus». Der Zusammenhang von (Links-)Extremismus und Gewalt wird ebenso erörtert wie die Realität linksextremen Gewalthandelns. Hinzu kommen Interviews mit ehemaligen Linksradikalen und linksaffinen Jugendlichen.
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VII. Die Kampagne „Ich bin linksextrem“

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VII.Die Kampagne „Ich bin linksextrem“

Am 1. April 2013 startete die schon nach wenigen Monaten abflauende1019 Internetaktion „Ich bin linksextrem – Eine Kampagne zum Extremismusquatsch“ der Linksjugend [‚solid]1020 und der Grünen Jugend (GJ)1021 mit einem gemeinsamen Aufruf, sich auf der Seite http://linksextremistin.wordpress.com/ als linksextrem zu outen. Die Idee dazu sei schon vor längerer Zeit in antifaschistischen Bündnissen entstanden.1022

Bei dieser Aktion handelte es sich um die jüngste Form der Kritik am Extremismusbegriff, der dadurch lächerlich gemacht werden sollte. Vor allem gegen die 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte „unsinnige Extremismusklausel“1023 agitierten die (selbsternannten) Linksextremisten und forderten deren Abschaffung. Als Voraussetzung für eine Förderung durch die drei Bundesförderprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ mussten Antragsteller die Extremismusklausel, bei der es sich um eine Demokratieerklärung handelt, unterschreiben und sich explizit zur freiheitlich-demokratischen Grundord ← 315 | 316 → nung bekennen. Schröders Nachfolgerin im Amt, Manuela Schwesig (SPD), schaffte die Extremismusklausel im Januar 2014 wieder ab.1024

Demokratisch agierende Gruppen würden durch diesen Zwang unter einen linksextremen Generalverdacht gestellt, so der Vorwurf linker Gruppen.1025 Im Zuge einer Überarbeitung im Herbst 2012 strich das Bundesfamilienministerium den so genannten „Bespitzelungsparagraphen“. Verfassungsschutzberichte sollten künftig nicht mehr zur Einschätzung bzw. Bewertung eines Kooperationspartners als extremistisch herangezogen werden. Dennoch mussten sich die Antragsteller weiterhin für die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch ihre Kooperationspartner verbürgen...

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