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Menschenwürde – Probleme der Begründung und Geltung einer universalen Norm

Hans-Georg Babke

Die Garantie der unantastbaren Menschenwürde hat sich zu einer universalen ethischen und rechtlichen Norm herausgebildet. Sie wird jedoch in Abhängigkeit vom jeweiligen weltanschaulichen und religiösen Hintergrund unterschiedlich begründet. Diese Uneinheitlichkeit der Begründungen könnte sich negativ auf deren Geltung auswirken. In rechtlicher Hinsicht hat sie sich zu einer positiv-rechtlichen subjektiven Anspruchsnorm entwickelt. Daraus ergeben sich im konkreten Entscheidungsfall Operationalisierungsprobleme, beispielsweise beim Ausgleich milieubedingter Nachteile von Bildungschancen und gesellschaftlicher Teilhabe.
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Die „Würde des Menschen“ als Leitidee staatlicher Ordnung – Zu den Chancen und Risiken der Karriere eines Verfassungssatzes

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1.    Die Würde des Menschen als Leitidee des Grundgesetzes

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – mit diesem Aussagesatz beginnt der Grundrechtsabschnitt des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949. Bevor wir uns klar machen, wie dieser Satz in Rechtswissenschaft und Rechtsprechung heute verstanden wird, ist zunächst zu betonen, dass der Satz jedenfalls über seine ihm ursprünglich von den Verfassungsvätern und -müttern zugedachte Bedeutung hinausgewachsen ist. Er hat Karriere gemacht. Ob ihm das nur gut getan hat, ist eine Frage, die im Anschluß an die Erhebung der ursprünglichen Bedeutung des Satzes von der Menschenwürde und die Darstellung der Rezeptionsgeschichte in kritischer Absicht aufgeworfen und ansatzweise beantwortet werden soll.

Wie war der Satz ursprünglich gemeint? Die Abgeordneten des Parlamentarischen Rats wollten mit dem Grundgesetz das von den Nationalsozialisten mit Füßen getretene Recht des Menschen wiederherstellen, sie wollten damit zugleich Deutschland wieder in die Gemeinschaft zivilisierter Völker zurückführen. Dies konnte nur auf der Basis der Anerkennung von Menschenrechten geschehen, wie sie in den aufklärerisch-vernunftrechtlichen Texten der abendländischen Philosophie konzipiert, von den revolutionären ← 23 | 24 → Menschenrechts-Deklarationen des 18. Jahrhunderts ausgeformt worden sind. Diese Menschenrechtstradition war dem deutschen Verfassungsrechtsdenken keineswegs fremd – aber sie war mit dem Nationalsozialismus nicht nur abgebrochen, sondern in Theorie und Praxis dieses Unrechtsregimes grundsätzlich negiert worden.

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