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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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§ 16 Bedeutung der Umsatzsteuerbelastung

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Werden Tätigkeiten der öffentlichen Hand als nicht umsatzsteuerbar oder steuerfrei behandelt, so ergeben sich daraus ökonomische Effekte, die auch Public Private Partnership Projekte betreffen. In diesem Zusammenhang werden im Schrifttum insbesondere der Kaskadeneffekt, die Begünstigung von Eigenleistungen sowie eine Hemmung von Investitionen der öffentlichen Hand diskutiert640.

Der Kaskadeneffekt bezeichnet eine Situation, in der es aufgrund der Nichtsteuerbarkeit oder Steuerfreiheit einer Tätigkeit zu einer Steuerkumulation in der Umsatzkette kommt641. Zwar werden im geltenden Nettoumsatzsteuersystem Steuerkumulationen grundsätzlich durch den Vorsteuerabzug vermieden642. Dieses System funktioniert jedoch nicht im Zusammenspiel mit nichtsteuerbaren Tätigkeiten und steuerfreien Ausschlussumsätzen. Wenn die öffentliche Hand Leistungen erbringt, die wegen Artikel 13 MwStSystRL beziehungsweise § 2 Absatz 3 UStG als nicht umsatzsteuerbar behandelt werden, so kann sie die Vorsteuern auf Leistungen, die sie selbst für die Tätigkeit bezieht, nicht abziehen. Die öffentliche Hand trägt daher wirtschaftlich die Umsatzsteuerlast und wird wie ein Endverbraucher behandelt, auch wenn sie tatsächlich nicht am Ende der umsatzsteuerlichen Leistungskette steht, sondern etwa Leistungen an Bürger erbringt643. Die nichtabziehbaren Vorsteuern bilden einen Kostenbestandteil der Tätigkeit der öffentlichen Hand.

Der Kaskadeneffekt bezeichnet den Effekt, dass die durch den fehlenden Vorsteuerabzug entstehenden Kosten den Preis der öffentlichen Leistung erhöhen. Zwar liegt die Ursache für diese Preiserhöhung in der umsatzsteuerlichen Behandlung der Tätigkeit der öffentlichen Hand; dennoch kann sie dem Leistungsempfänger keine Umsatzsteuer offen in Rechnung stellen, da es sich um eine nichtsteuerbare Tätigkeit handelt. Es wird deshalb...

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