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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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Dritter Teil: Der Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand

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Die Systematik des Vorsteuerabzugs des Umsatzsteuergesetzes weicht teilweise von derjenigen des unionsrechtlichen Vorsteuerabzugs ab288. Da das nationale Recht stets vorrangig auf seine Vereinbarkeit mit der MwStSystRL zu prüfen ist289 und es deshalb gegebenenfalls einer richtlinienkonformen Auslegung290 der Vorschriften des UStG zum Vorsteuerabzug bedarf, sollen zunächst das europäische Recht und im Anschluss das nationale Recht betrachtet werden. Das nationale und das europäische Umsatzsteuerrecht haben gemeinsam, dass beide den Vorsteuerabzug grundsätzlich an die Umsatzsteuerpflicht knüpfen: Will der öffentliche Partner eines Public Private Partnership Projektes Vorsteuern abziehen, so muss er grundsätzlich selbst umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen.

Als Ausgangspunkt ist es daher sinnvoll, einen Blick auf den Sinn und Zweck der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand zu werfen (dazu § 10), denn ihm sollten die Regelungen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nach nationalem und europäischem Recht stets verpflichtet bleiben. Im Anschluss folgt eine Betrachtung der unionsrechtlichen Vorgaben für den Vorsteuerabzug (dazu § 11), gefolgt von einer Darstellung der nationalen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs (dazu § 12) und der Unterschiede zwischen den unionsrechtlichen und nationalrechtlichen Regelungen (dazu § 13). ← 81 | 82 → ← 82 | 83 →



288Birkenfeld in: Birkenfeld, Umsatzsteuerhandbuch, § 170, Rz. 22.

289Vgl. oben II. auf Seite 63; Hüttemann, FR 2009, S. 308 (312).

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