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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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Vierter Teil: Konsequenzen für PPP-Projekte und Lösungsansätze

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Es soll nachfolgend untersucht werden, in welchen Fällen sich die umsatzsteuerliche Behandlung des öffentlichen Vertragspartners auf ein Public Private Partnership Projekt belastend auswirkt und welche Lösungen sich de lege lata und de lege ferenda anbieten.

Dabei ist zu berücksichtigen, ob, beziehungsweise in welcher Weise ein Projekt konventionell621 durchgeführt werden würde, wenn es nicht zu einem Public Private Partnership kommt. Nur ein Vergleich beider Projektvarianten622 ermöglicht es festzustellen, ob die Umsatzsteuer sich abhängig von der Art der Projektverwirklichung unterschiedlich auswirkt.



621Zur konventionellen Realisierung im Bereich des öffentlichen Hochbaus vgl. BMVBS, Rahmenbedingungen, S. 413 ff.

622Zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung siehe auch unten 1. auf Seite 171.

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