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Privatisation of Planning Powers and Urban Infrastructure- Privatisierung von Planung und städtischen Infrastrukturen

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Edited By Stephan Mitschang

This book grew out of the sixth annual meeting of the Platform of Experts in Planning Law held in Lisbon in October 2012. The book’s chapters illustrate the evolution of this unique comparative land use planning and regulation forum. They allow a broader audience to benefit from the insights gained from the national case studies presented at the Lisbon meeting on the issue of Privatisation of Planning Powers and Urban Infrastructure.
Diese Veröffentlichung entstand aus dem sechsten Expertentreffen für Planungsrecht, das im Oktober 2012 in Lissabon stattfand. Die einzelnen Kapitel illustrieren die nationale Entwicklung im Planungsrecht und stellen einen einmaligen Vergleich des Planungsrechts vor dem Hintergrund der Privatisierungstendenzen im Bereich der Stadtplanung und städtischer Infrastrukturen in den verschiedenen Teilnehmerländern dar.
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3. Griechenland

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Georgia Giannakourou und Evangelia Balla

3.  Griechenland

Einleitung

In Griechenland wird Stadt- und Regionalplanung als eine Pflicht und Verantwortung des Staates angesehen.1 Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, von der Griechenland seit Anfang 2010 betroffen ist, und aufgrund des daraus resultierenden Sparkurses der Regierung beginnt sich nun, das ausgeglichene Verhältnis zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor in Bezug auf die Mitwirkung an Planungsfunktionen und -prozessen zu wandeln. So wurden in jüngster Vergangenheit verschiedene Funktionen und Aufgabengebiete der Stadtplanung, die traditionell unter die Verantwortung des öffentlichen Dienstes und der Träger öffentlicher Belange fielen, privaten Rechtssubjekten übertragen. Das ambitionierte Privatisierungsprogramm, das im Jahr 20112 zum Abbau der öffentlichen Schuldenlast und zur ← 103 | 104 → Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs eingeleitet wurde, unterstreicht das Bedürfnis nach einem stärkeren Engagement des Privatsektors auch bei der Grundstückserschließung und bei Planungsprozessen.

Gleichzeitig wurden mehrere Initiativen für eine stärker marktorientierte Planung in Gang gesetzt. Der traditionellen Bauleitplanung wurde vorgeworfen, durch exzessive Regulierung, Verzögerungen und Unsicherheit erhebliche Hindernisse für (Unternehmens)gründungen und Investitionen zu schaffen.3 So urteilt die OECD tatsächlich, dass „eine Zunahme der Investitionen [in Griechenland] auch davon abhängt, ob Raumordnungsprobleme von Unternehmen in der Gründungsphase durch die Schaffung von klaren und adäquaten Regeln für Raumplanung angegangen werden.“4

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