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Die Verwirkung im Individualarbeitsrecht

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Oliver Deeg

Oliver Deeg legt eine umfassende Arbeit über die Verwirkung im Individualarbeitsrecht vor. Nach der dogmatischen Grundlegung des Rechtsinstituts der Verwirkung wird für sämtliche Rechtsinstitute im Individualarbeitsrecht geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen diese verwirken können. Der Autor spannt den Bogen von der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses, über die Verwirkung im bestehenden Arbeitsverhältnis, bis hin zu dessen Beendigung, von der betrieblichen Altersversorgung bis hin zur Prozessverwirkung. Dabei analysiert er eingehend die zahlreichen Gerichtsentscheidungen zur Verwirkung, strukturiert sie und entwirft auf dieser Basis einheitliche Leitlinien für die Verwirkung im Arbeitsrecht.
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3. Urlaubsabgeltung, § 7 Abs. 4 BUrlG

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Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Der nicht erfüllte Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers wandelt sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch in einen Abgeltungsanspruch um.846

Früher ging die Rechtsprechung davon aus, „dass der Abgeltungsanspruch Surrogat des wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisierbaren Urlaubsanspruchs sei.“847 Damit unterlag der Abgeltungsanspruch als Surrogat des Anspruchs auf Freistellung von der Arbeit den gleichen Beschränkungen wie der Urlaubsanspruch, insbesondere also § 7 Abs. 3 BUrlG (sog. Surrogatstheorie). War der Arbeitnehmer daher während des Bestehens des Anspruchs dauerhaft arbeitsunfähig krank und nicht zumindest für den Zeitraum des abzugeltenden Urlaubsanspruchs wieder in der Lage, bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen, stand ihm kein Abgeltungsanspruch zu.848

Aufgrund der „Schultz-Hoff“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs849 hat das Bundesarbeitsgericht die Surrogatstheorie zunächst insoweit nicht weiterverfolgt, als der Arbeitnehmer über den Übertragungszeitraum hinaus ← 175 | 176 → arbeitsunfähig war.850 Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht die Surrogatstheorie vollständig aufgegeben. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt als reiner Geldanspruch unabhängig von der Arbeits(un)fähigkeit des Arbeitnehmers nicht dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG.851 Mit Blick auf die Verwirkung ist insbesondere interessant, ob sich die Aufgabe der Surrogatstheorie auf diesen auswirkt.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich soweit ersichtlich lediglich in einem vereinzelt gebliebenen Urteil mit der Verwirkung des Abgeltungsanspruchs auseinandergesetzt. Dabei ließ es offen, ob ein...

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