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Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin im französischen Recht

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Marie-Theres Boetzkes

Beginnend mit dem Jungheinrich Urteil 2011 ergingen in Frankreich eine Reihe bedeutsamer Gerichtsentscheidungen im Konzernarbeitsrecht. Konkret geht es darin um die Theorie des Mitarbeitgebers, wonach jemand unter bestimmten Voraussetzungen juristisch als Mitarbeitgeber qualifiziert werden kann, auch wenn er keine arbeitsvertragliche Partei ist. In der Folge wird er wie ein vertraglicher Arbeitgeber behandelt und muss vor allem wie ein vertraglicher Arbeitgeber haften. Dieses Buch befasst sich damit, worum es in der Theorie des Mitarbeitgebers im französischen Recht genau geht, weshalb sie entwickelt wurde und welche Konsequenzen sie für Konzerne haben kann. Es untersucht mögliche Schwachstellen und überprüft, welche rechtlichen Alternativen es zur Theorie des Mitarbeitgebers gibt.
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Teil 2: Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin

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Teil 2:  Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin

Die Theorie des co-employeur missachtet den Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse. Personen, die nicht unmittelbar Partei eines Arbeitsvertrags sind, können danach unter bestimmten Voraussetzungen gerichtlich als Mitarbeitgeber qualifiziert werden.69 Durch eine solche Qualifizierung erhält der Arbeitnehmer neben seinem direkten Vertragspartner noch einen weiteren Schuldner,70 der dann die gleichen Verpflichtungen hat wie der vertragliche Arbeitgeber.71

Besondere Bedeutung hat die Rechtsprechung zum Mitarbeitgeber bei Konzernstrukturen in folgender Konstellation erlangt: Eine konzernzugehörige Kapitalgesellschaft gerät in wirtschaftliche Schwierigkeiten, bisweilen wurde bereits ein Insolvenzverfahren eingeleitet.72 Die Arbeitnehmer werden deshalb aus wirtschaftlichem Grund (motif économique)73 gekündigt und machen Entschädigungsansprüche wegen unwirksamer Kündigung gegen ihren Arbeitgeber und die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin geltend.

Wegen des Grundsatzes der Relativität der Schuldverhältnisse und der rechtlichen Selbständigkeit von Gesellschaften könnten solche Ansprüche eigentlich gar nicht erhoben werden. Doch inzwischen gilt etwas anderes, da nun ein Gericht die Gesellschaft ohne Rücksicht auf diese Grundsätze als Mitarbeitgeberin qualifizieren kann.

Für Arbeitnehmer innerhalb von Konzerngesellschaften ist die Theorie des Mitarbeitgebers in solchen Fällen von entscheidendem Vorteil: Gilt die Konzernmutter nämlich als Mitarbeitgeberin, muss sich der Arbeitnehmer im Streitfalle nicht um eventuell bestehende Liquiditätsprobleme der Tochtergesellschaft kümmern. Mit der Konzernmutter als Mitarbeitgeberin und damit gleichberechtigter ← 13 | 14 → Schuldnerin hinsichtlich arbeitgeberrechtlicher Verpflichtungen ist in den meisten Fällen ein solventer Schuldner gefunden.74

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