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Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin im französischen Recht

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Marie-Theres Boetzkes

Beginnend mit dem Jungheinrich Urteil 2011 ergingen in Frankreich eine Reihe bedeutsamer Gerichtsentscheidungen im Konzernarbeitsrecht. Konkret geht es darin um die Theorie des Mitarbeitgebers, wonach jemand unter bestimmten Voraussetzungen juristisch als Mitarbeitgeber qualifiziert werden kann, auch wenn er keine arbeitsvertragliche Partei ist. In der Folge wird er wie ein vertraglicher Arbeitgeber behandelt und muss vor allem wie ein vertraglicher Arbeitgeber haften. Dieses Buch befasst sich damit, worum es in der Theorie des Mitarbeitgebers im französischen Recht genau geht, weshalb sie entwickelt wurde und welche Konsequenzen sie für Konzerne haben kann. Es untersucht mögliche Schwachstellen und überprüft, welche rechtlichen Alternativen es zur Theorie des Mitarbeitgebers gibt.
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Einleitung

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Beginnend mit dem 18. Januar 2011 ergingen in Frankreich eine Reihe bedeutsamer Urteile im Konzernarbeitsrecht. Die Sozialkammer des Kassationshofs (Cour de cassation), und damit das höchste französische Arbeitsgericht, hat dabei zum Teil eherne Grundsätze des französischen Rechts außer Kraft gesetzt. Sogar klare Verstöße gegen Europarecht wurden offenbar billigend in Kauf genommen.

Konkret geht es um die Theorie des Mitarbeitgebers (co-employeur). Sie wurde bereits 1965 begründet. Danach kann jemand unter bestimmten Voraussetzungen juristisch als Mitarbeitgeber qualifiziert werden, auch wenn er keine arbeitsvertragliche Partei ist. In der Folge wird er wie ein vertraglicher Arbeitgeber behandelt und muss vor allem, was teuer und unangenehm werden kann, wie ein vertraglicher Arbeitgeber haften. So wurde etwa in der Entscheidung Jungheinrich I vom 18. Januar 20111 eine französische Konzernobergesellschaft als Mitarbeitgeberin der gesamten Belegschaft ihrer französischen Tochter in Anspruch genommen und musste den Arbeitnehmern Entschädigungen wegen ungerechtfertigter Kündigung zahlen.

Inzwischen wenden vor allem die französischen Instanzgerichte das Rechtskonstrukt des Mitarbeitgebers bei Konzernen so häufig und extensiv an, dass daraus ein handfestes Investitionshindernis erwachsen könnte mit erheblichen Folgen für den Wirtschaftsstandort Frankreich.

In Deutschland erregte vor allem das zweite Urteil des Kassationshofs in Sachen Jungheinrich vom 30. November 20112 großes Aufsehen. Darin wurde nämlich zum ersten Mal die deutsche Konzernmutter, und nicht mehr nur die französische Obergesellschaft, als Mitarbeitgeberin qualifiziert und musste Entschädigungen in Millionenhöhe leisten.

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